• 2017

Leaver-Regelungen in Management-Beteiligungsprogrammen/§ 19 EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 4.10.2016, IX R 43/15 entschieden, dass der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, weil die Managementbeteiligung von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten wird. Auch sind bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte (Leaver-Regelungen) hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll. Fraglich bei derartigen Management-Beteiligungsprogrammen ist immer, ob die daraus resultierenden Zahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusehen sind. Für die Beurteilung ist maßgebend die Gesamtschau der tatsächlichen Verhältnisse. In diesem Zusammenhang hat der BFH mit obigem Urteil entschieden, dass weder der Umstand, dass das Management-Beteiligungsprogramm nur einer bestimmten Gruppe von Angestellten des Unternehmens angeboten wird noch Leaver-Klauseln es allein rechtfertigen, von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auszugehen. Zu beachten ist, dass Erlöse aus einem Management-Beteiligungsprogramm nur dann zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen können, wenn diese aus der Kapitalbeteiligung und nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultieren. Zu bejahen ist dies nur dann, wenn das Management-Beteiligungsprogramm separat von dem Anstellungsvertrag abgeschlossen wird. Auch muss die Management-Beteiligung von dem jeweiligen Arbeitnehmer zum Verkehrswert erworben werden. Er muss das wirtschaftliche Eigentum an der Management-Beteiligung inne haben und das Verlustrisiko tragen.

(so Rödding, Endlich: "Leaver-Regelungen" bei Management-Beteiligungsprogrammen führen nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Zugleich Besprechung des BFH-Urteils v. 4.10.2016, IX R 43/15, DStR 2017, 437)

Übernahme einer Pensionsverpflichtung durch Rentner-GmbH/§19 EStG

 

Der BFH hat mit Urteilen v. 18.8.2016, VI R 18/13 und VI R 46/13 entschieden, dass die Übertragung einer Pensionsverpflichtung gegen Zahlung einer Abfindung auf eine vom Pensionsberechtigten beherrschte Gesellschaft (Rentner-GmbH) im Wege der befreienden Schuldübernahme nicht zu einem Zufluss von Lohn i. S. v. § 19 EStG führt, sofern zugunsten des pensionsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführers kein Wahlrecht zur Zahlung an sich selbst besteht. Geltung hat dies nur für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer. Bei nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern kann die Auslagerung der Pensionsverpflichtung vor dem Hintergrund der Regelung in § 4 BetrAVG nicht durch eine Schuldübernahme, sondern nur durch einen Schuldbeitritt erreicht werden. Auch dies führt nicht zu einem Lohnzufluss. Soll der Pensionsanspruch auf die Höhe des angesparten Deckungsvermögens reduziert werden, ist dies nur bei einem betrieblich veranlassten Verzicht ohne Lohnzufluss möglich. Auch bei einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung kann der Lohnzufluss vermieden werden, wenn der Barwert der nach dem Verzicht noch verbleibenden Versorgungsleistungen den Barwert der bis zum Verzicht bereits erdienten Versorgungsanwartschaft übersteigt. In diesen Fällen ist zu beachten, dass der Teilverzicht auf der Ebene der Gesellschaft zu einer Gewinnrealisierung führt. Auch kann der Verzicht, sofern er ohne eine angemessene Entschädigung erfolgt, zu einer Zuwendung des pensionsberechtigten Gesellschafters an die Mitgesellschafter i. S. v. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG führen. Vermieden werden kann dies durch entsprechende kongruente Einlagen der Mitgesellschafter in die Kapitalrücklage. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Übernahme der Pensionsverpflichtung ohne einen entsprechenden Risiko- oder Sicherheitszuschlag durch die Rentner-GmbH zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Dies dürfte zu bejahen sein. Hinsichtlich der Bewertung der Pensionslasten sind § 4f und § 5 Abs. 7 EStG zu beachten. Anstelle der Auslagerung der Pensionsverpflichtung auf eine Rentner-GmbH kann vor dem Hintergrund der Gesamtsteuerbelastung im Einzelfall auch der gesellschaftsrechtlich veranlasste, entschädigungslose Verzicht auf den Pensionsanspruch eine mögliche Gestaltungsalternative sein, sofern die Anteile verkauft werden sollen.

(so Oenings/Altenburg, Kein steuerlicher Lohnzufluss bei der Auslagerung von Pensionslasten auf Schwestergesellschaft - Bestätigung durch BFH-Urteile v. 18.8.2016, DStR 2017, 538)

Auslagerung einer Pensionszusage auf Rentner-GmbH/§ 19 EStG

 

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des BFH v. 18.8.2016, VI R 18/13 und VI R 46/13 kann eine Pensionsverpflichtung zusammen mit den entsprechenden Mitteln auf eine neu gegründete oder eine bereits bestehende Rent...

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