• 2017

Freigrenze von 26 Mio. EUR / Kleinbetriebsgrenze / Abschlag für Familienunternehmen / Kapitalisierungsfaktor / Rückwirkung / Verwaltungsvermögenstest / Verfassungswidrigkeit / § 13a ErbStG / § 13b ErbStG / § 13c ErbStG / § 28 ErbStG / § 28a ErbStG

 

Die erwerbsbezogene Ausrichtung der Vermögensgrenze von 26 Mio. EUR dürfte den Lenkungszweck verfehlen. Gleichheitskonform wäre es gewesen, hierbei auf die Größe des Unternehmens abzustellen. Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken dürfte die Kleinbetriebsgrenze im Rahmen der Lohnsummenklausel unterliegen. Sie ist von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar dürfte dagegen die insoweit vorgenommene Zählung nach Köpfen statt nach Vollarbeitszeitäquivalenten sein. Auch dürfte die Regelung des Abschlags für Familienunternehmen auf der Ebene der Verschonung systematisch deplaziert sein. Dem Gleichheitspostulat hätte es vielmehr entsprochen, für alle vinkulierten Gesellschaftsanteile eine Regelung auf der Bewertungsebene (§ 9 Abs. 3 BewG) vorzunehmen. Die Änderung der vereinfachten Ertragsbewertung durch Reduzierung des Kapitalisierungsfaktors dürfte verfassungsrechtlich tolerabel sein. Gleiches dürfte auch für die rückwirkende Anwendung der Regelungen der Erbschaftsteuerreform gelten. Keine Geltung dürfte dies aber hinsichtlich der rückwirkenden Anwendung des Kapitalisierungsfaktors haben. Um insoweit eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung auszuschließen, sollte in den Fällen, in denen die rückwirkende Anwendung zu Nachteilen führt, eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO vorgenommen werden. Im Übrigen dürften die Regelungen nach §§ 13a, 13b, 13c, 28 und 28a ErbStG wegen ihrer Komplexität, Unbestimmtheit und Unklarheit – Geltung hat dies insbesondere für den Verwaltungsvermögenstest - mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar sein. Vor diesem Hintergrund dürften die genannten Regelungen auch ein strukturelles Vollzugsdefizit zur Folge haben.

(so Seer/Michalowski, Die erbschaftsteuerliche Behandlung des Unternehmensvermögens nach neuem Recht – unkalkulierbar und nach wie vor im verfassungsrechtlichen Fokus!, GmbHR 2017, 609)

Erbauseinandersetzung / § 13a ErbStG / § 13b ErbStG / § 19a ErbStG / § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG / § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG / § 13d ErbStG / § 13c ErbStG / § 28a ErbStG

 

Die Erbauseinandersetzung kann zu einer Verschiebung erbschaftsteuerlicher Begünstigungen führen. Dies betrifft das Betriebsvermögen, das Familienheim und Mietwohnimmobilien. Die Begünstigungen stehen demjenigen Miterben zu, der das begünstigte Vermögen erhält. Die abgebenden Miterben verlieren die Begünstigung. Von daher wirken sich Erbauseinandersetzungen auf die Steuerbelastung der einzelnen Miterben aus. Erbauseinandersetzungen stellen insoweit ein rückwirkendes Ereignis dar. Geltung hat dies auch bei freiwilligen Erbauseinandersetzungen. Auch Haltefristen etc. und damit verbundene Nachsteuern treffen den Übernehmer. Vermächtnisse und vom Erblasser angeordnete Teilungsanordnungen führen sofort zum Verlust der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen. Korrespondierend hierzu dürften zeitlich unabhängig dem Erwerber die entsprechenden Begünstigungen zugute kommen. Bei freiwillig vereinbarten Erbauseinandersetzungen muss nach Auffassung der Finanzverwaltung der Transfer der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen zeitnah zum Erbfall - es gilt eine Frist von 6 Monaten - erfolgen (Ländererlasse v. 3.3.2016, BStBl I 2016, 280). Der BFH lehnt dies mangels gesetzlicher Grundlage ab (BFH v. 23.6.2015, II R 39/13). Lediglich beim Familienheim besteht das Gebot der unverzüglichen Eigennutzung zu Wohnzwecken. Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn die verzögerte Erbauseinandersetzung unverschuldet ist. Die Hingabe von nicht aus dem Nachlass stammendem Vermögen als Wertausgleich im Rahmen einer Erbauseinandersetzung führt nicht zur Anwendung von § 13a Abs. 5 Satz 3 ErbStG. Eine wertgleiche Erbauseinandersetzung ohne Ausgleichszahlungen nach Ablauf der Haltefristen des § 13a Abs. 6, Abs. 10 ErbStG dürfte beim abgebenden Miterben nicht zum rückwirkenden Verlust der Betriebsvermögensbegünstigungen führen. Die Wirkungen des § 13a Abs. 5 ErbStG sind auf das begünstigte Betriebsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG beschränkt. Wertverschiebungen beim Verwaltungsvermögen fallen nicht unter § 13a Abs. 5 ErbStG. Verwaltungsvermögen dürfte erbschaftsteuerlich keine wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsvermögens i. S. d. § 13a Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 ErbStG sein. § 13a Abs. 5 ErbStG stellt auch beim Gesellschaftsanteil auf das begünstigte Vermögen ab mit der Folge, dass Verwaltungsvermögen zum Wertausgleich aus dem Gesellschaftsvermögen entnommen werden kann. Die Grundsätze der Erbauseinandersetzung mit Begünstigungstransfer gelten auch für Großbetriebe i. S. d. § 13c ErbStG. Auch im Rahmen von § 28a ErbStG kommt nur derjenige Erbe, der das begünstigte Betriebsvermögen endgültig behalten darf, in den Genuss der erbschaftsteuerlichen Begünstigunge...

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