• 2017

Disquotale Zuwendung an Personengesellschaft / § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

 

Bei disquotalen Zuwendungen des Gesellschafters an seine Personengesellschaft ist fraglich, ob es sich um eine nicht steuerbare Zuwendung des Gesellschafters an die Gesellschaft oder um eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbare Zuwendung an die Mitgesellschafter handelt. Im letzteren Sinne hat das FG Münster (Urteil v. 12.1.2017, 3 K 518/15 Erb, Az. des BFH: II R 9/17) entschieden. Die Auffassung des FG Münster dürfte zutreffend sein. Zwar stehen die Gegenstände im Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft im Eigentum der Personengesellschaft. Dies ändert aber nichts daran, dass bei einer freigebigen Zuwendung an die Personengesellschaft die Personengesellschaft nur formell bereichert ist. Materiell bereichert und damit beschenkt sind die Gesellschafter der Personengesellschaft im Verhältnis ihrer Anteile am Gesellschaftsvermögen. Geltung hat dies auch dann, wenn die disquotale Zuwendung eines Gesellschafters an die Gesellschaft auf einem gesellschafterbezogenen Rücklagenkonto zu verbuchen ist.

(so Daragan, Disquotale Zuwendungen an eine Personengesellschaft – Wer ist der Beschenkte?, NWB 2017, 1601)

Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung / § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG

 

Bei einem Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall ohne Abfindung und vor Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs fehlt es an einer freigebigen Zuwendung. Erfolgt in diesem Fall der Pflichtteilsverzicht nach der Geltendmachung ist mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verwirklicht. Ein späterer Verzicht auf den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch ändert daran nichts. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung des Pflichtteilsberechtigten an die Erben nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Ausnahmsweise muss der Pflichtteilsberechtigte nur den tatsächlichen Erwerb versteuern, wenn er sich nach einem ernsthaften Streit über die Höhe des Pflichtteils vergleichsweise mit weniger zufrieden gibt als er beansprucht hat. Bei einem Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall gegen Abfindung vor Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gilt § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG. Die Abfindung gilt als vom Erblasser zugewandt. Erfolgt in diesem Fall der Pflichtteilsverzicht nach der Geltendmachung, findet § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Anwendung. Besteuert wird der Pflichtteilsanspruch. Erfolgt der Pflichtteilsverzicht vor dem Erbfall ohne Abfindung, liegt keine freigebige Zuwendung vor. Erfolgt in diesem Fall der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung, findet § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG Anwendung. Zahlt der spätere Erblasser die Abfindung selbst an den Pflichtteilsberechtigten, ist für die Steuerklasse das persönliche Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden maßgebend. Wird die Abfindung von den Erben gezahlt, dürfte vor dem Hintergrund des BFH-Urteils v. 10.5.2017, II R 25/15 das Verhältnis zwischen dem tatsächlich Leistenden und dem Verzichtenden für die Steuerklasse maßgebend sein. Die Entscheidung betraf zwar einen Pflichtteilsverzicht im Rahmen eines Erbschaftsvertrags, sie dürfte aber für einen Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten des Erblassers entsprechend gelten. Erfolgt der Pflichtteilsverzicht vor dem Erbfall ohne Abfindung im Rahmen eines Erbschaftsvertrags, liegt keine freigebige Zuwendung vor. Erfolgt in diesem Fall der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung, ist die Abfindung als freigebige Zuwendung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzusehen. Maßgebend ist das BFH-Urteil v. 10.5.2017, II R 25/15. Hinsichtlich der Steuerklasse ist auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich Leistenden und dem Verzichtenden abzustellen. Bei einem Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten des Erblassers sollte darauf geachtet werden, dass die Abfindung vom zukünftigen Erblasser erbracht wird. Der Pflichtteilsverzicht auf der Grundlage eines Erbschaftsvertrags ist dagegen vor dem Hintergrund des BFH-Urteils v. 10.5.2017, II R 25/15 steuerlich unattraktiv. Im Hinblick auf das BFH-Urteil v. 10.5.2017, II R 25/15 wird kein Vertrauensschutz gewährt.

(so Wachter, Neues zum Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung, DB 2017, 2500)

Anwartschaftsrecht / § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

 

Fraglich ist, ob der Erwerb eines Anwartschaftsrechts den Tatbestand der freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Dies dürfte zu verneinen sein. Aus den Wertungen des ErbStG ergibt sich, dass erst der Erwerb des Vollrechts schenkungsteuerbar ist. Von daher handelt es sich bei einem Anwartschaftsrecht aus erbschaft- und schenkungsteuerlicher Sicht nicht um einen relevanten Erwerbs- bzw. Zuwendungsgegenstand.

(so Schneider/Kalbfleisch, Das Anwartschaftsrecht in der schenkungsteueroptimierten Nachfolgegestaltung, UVR 2017, 285)

Managermodell / Entstehung der SchenkSt bei Personengesellschaften / Rechtsgeschäftliche Übertragung / § 7 Abs. 7 ErbStG

 

Vielfach sind z. B. Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaften in der Form des Managermodells organisiert....

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