• 2016

Verdeckte Gewinnausschüttung an eine nahestehende Person des Gesellschafters als Zuwendung / § 7 Abs. 1 ErbStG

 

Nach dem Urteil des FG Münster v. 22.10.2015, 3 K 986/13, Az. des BFH: II R 54/15 werden Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und die deshalb bei ihm der Einkommensteuer unterliegen, von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht erfasst. Es fehlt in einem solchen Fall an der Freigebigkeit (keine Schenkung zwischen GmbH und Geschäftsführer bei überhöhten Mietzahlungen der GmbH an ihren Geschäftsführer, dessen Ehefrau Alleingesellschafterin der GmbH ist). Demgegenüber liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung in diesen Fällen ein steuerbarer Vorgang nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zwischen der Kapitalgesellschaft und der nahestehenden Person vor. Der BFH hat mit Urteil v. 30.1.2013, II R 6/12 entschieden, dass es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen gibt. Die Finanzverwaltung erkennt das Urteil des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an (Ländererlasse v. 5.6.2013, BStBl I 2013, 1465). Sie nimmt eine gemischte freigebige Zuwendung im Verhältnis der Kapitalgesellschaft zum Gesellschafter an, wenn eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter überhöhte Vergütungen zahlt, die über die gesellschaftsrechtliche Beteiligungsquote hinausgehen, sofern im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang nicht auch die anderen Mitgesellschafter von der Kapitalgesellschaft gleichwertige Leistungen erhalten. Vor dem Hintergrund des Urteils des BFH v. 30.1.2013, II R 6/12 stellt sich nun die Frage, ob der BFH auch im Verhältnis zwischen Kapitalgesellschaft und nahestehender Person eine freigebige Zuwendung ablehnt oder ob er in der verdeckten Gewinnausschüttung zugunsten einer nahestehenden Person eine freigebige Zuwendung zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person als Empfänger der verdeckten Gewinnausschüttung sieht. Entsprechende Fälle sind offen zu halten. Auch sollte in diesen Fällen eventuell ein Rückforderungsrecht für den Fall vereinbart werden, dass der Vorgang als verdeckte Gewinnausschüttung mit schenkungsteuerlichen Folgen qualifiziert wird.

(so Erkis, Schenkungsteuer und vGA bei Zuwendungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person: Eine unendliche Geschichte? – Anmerkung zu FG Münster, Urteil vom 22.10.2015, 3 K 986/13 Erb, DStR 2016, 350)

 

Die FinVerw vertritt die Auffassung, dass bei einer vGA an eine dem Gesellschafter nahestehenden Person eine Schenkung zwischen Kapitalgesellschaft und nahestehender Person vorliegt. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Zutreffend ist zwar, dass eine Zuwendung zwischen Kapitalgesellschaft und nahestehender Person gegeben ist. Die Vorteilsgewährung ist aber gesellschaftsrechtlich veranlasst. Damit fehlt es mangels Freigebigkeit an einer steuerpflichtigen Schenkung.

(so Viskorf/Löcherbach, Schenkungsteuer und verdeckte Gewinnausschüttung bei Zuwendungen an eine dem Gesellschafter nahestehenden Person – Erwiderung auf Erkis, DStR 2016, 350, DStR 2016, 789)

Buchwertübertragung von Einzelwirtschaftsgütern mit Rechtsträgerwechsel / § 7 Abs. 1 ErbStG

 

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ermöglicht bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zu Buchwerten. Da diese Übertragungen mit einem Rechtsträgerwechsel verbunden sind, können sie zur Anwendung von § 7 Abs. 1 ErbStG führen. Gleichzeitig können sie einen Verstoß gegen die Behaltensfristen des § 13a Abs. 5 ErbStG darstellen. Geltung hat dies insbesondere für die Behaltensfristen nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 ErbStG und nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG.

(so Müller/Dorn, Schenkung- und erbschaftsteuerliche Fallstricke der Buchwertübertragung von Einzelwirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG mit Rechtsträgerwechsel, DStR 2016, 1063)

Verdeckte Einlage von Anteilen / § 7 Abs. 1 ErbStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 20.1.2016, II R 40/14 entschieden, dass, wenn ein Gesellschafter einer GmbH, deren einziger weiterer Gesellschafter sein Ehegatte ist, seinen Geschäftsanteil, mit dem er die in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vorgeschriebene Mindestbeteiligung erreicht, mit Zustimmung des Ehegatten zu einem deutlich unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis an die GmbH veräußert und es sich dabei um eine verdeckte Einlage des Anteils in das Vermögen der GmbH handelt, weder eine freigebige Zuwendung des Veräußerers an die GmbH noch ein Fall des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG vorliegt. Dabei rechnet der BFH die verdeckte Einlage nicht dem veräußernden Gesellschafter, sondern dem Ehegatten als einzig verbliebenem Gesellschafter zu. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG kann - im Gegensatz zur Auffassung der FinVerw - nach Auf...

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