Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.64 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)

• 2016

Verfassungswidrigkeit

 

Die steuergesetzlichen Zinssatztypisierungen sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht realitätsgerecht. Sie stellen keine zulässigen Typisierungen dar und verstoßen von daher gegen Art. 3 GG. Für den Gesetzgeber besteht somit verfassungsrechtlicher Handlungsbedarf. Geltung hat dies insbesondere für § 238 AO und § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG. Entsprechende Steuerbescheide sollten offen gehalten und dem BVerfG die Möglichkeit zur Entscheidung gegeben werden.

(so Hey, Realitätsgerechtigkeit von Typisierungen als verfassungsrechtliches Problem der Niedrigzinsphase - Zur Verfassungswidrigkeit von § 238 AO und § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG, FR 2016, 485)

 

Auf Grund des geltenden Zinsniveaus ist der Zinssatz von 6 % mit der Verfassung nicht vereinbar. Insoweit liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor. Ebenfalls tangiert ist die Rechtsschutzgarantie. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich zur Anpassung verpflichtet.

(so Anzinger, Dauerniedrigzins bei Bilanzierung, Unternehmensbewertung und Besteuerung (Teil I und II), DStR 2016, 1766, 1829)

 

Es ist von einer mittelfristigen Zementierung der Null- bzw. Negativverzinsung auszugehen. Ein Marktzins von 6 % ist derzeit seriös nicht zu erzielen. Von daher ist der zurzeit geltende Zinssatz mit dem Marktzinsumfeld nicht mehr vereinbar. Der Gesetzgeber ist zu einer verfassungskonformen und realitätsnahen Neuregelung verpflichtet, wenn er sich nicht zum Verfechter von Wucherzinsen machen will.

(so Dziadkowski, Vollverzinsung im Steuerrecht bei Dauerniedrigzins - Ergänzende Anmerkung zum Beitrag von Anzinger DStR 2016, 1766 und DStR 2016, 1829, DStR 2016, 2303)

• 2017

Zinsbelastung bei Steuernachzahlungen / Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen / Unterlassung von Folgeanpassungen / Bilanzänderung / Investitionsabzugsbetrag / § 238 AO / § 4 Abs. 2 EStG / § 7g EStG

 

Führt eine Betriebsprüfung zu Mehrergebnissen nebst entsprechenden Zinsbelastungen, stellt sich die Frage, wie diese ausgeglichen werden können. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsbelastung ist ein Verfahren beim BFH anhängig (III R 10/16). Einspruch sollte in entsprechenden Fällen eingelegt werden. Es besteht die Möglichkeit, im Hinblick auf gewinnmindernde Umkehreffekte Folgeanpassungen aus der früheren Betriebsprüfung zu unterlassen mit der Folge einer entsprechenden Minderung der Ergebnisse der nachfolgenden Betriebsprüfung. Eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO dürfte insoweit nicht bestehen. Führt der Umkehreffekt zu Gewinnerhöhungen, ist § 153 Abs. 1 AO zu beachten. Des Weiteren kann auch durch entsprechende Bilanzänderungen nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG ein Mehrergebnis kompensiert werden. Vor diesem Hintergrund sollte im Rahmen von Schlussbesprechungen versucht werden, zu Anpassungen auf der 1. und nicht der 2. Stufe der Gewinnermittlung zu kommen. Ebenfalls bietet es sich die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags an. Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 23.3.2016, IV R 9/14 lassen sich hierdurch auch Mehrergebnisse aus Betriebsprüfungen kompensieren. Bei Selbständigen i. S. v. § 18 EStG, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, kann sich in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund der geringen Gewinngrenze die Frage des Wechsels der Gewinnermittlungsmethode stellen. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob ein Mehrergebnis aus dem Sonderbetriebsvermögen durch einen Investitionsabzugsbetrag des Gesamthandsvermögens neutralisiert werden kann (VI R 44/16).

(so Kaminski/Scheidmann, Möglichkeiten und Grenzen der Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen (Teil I), DStR 2017, 2692)

Zinsbelastung bei Steuernachzahlungen / Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen / Thesaurierungsbegünstigung / Anrechnung ausländischer Steuern / Rechnungsberichtigung / § 238 AO / § 34a EStG / § 34c EStG

 

Führt eine Betriebsprüfung zu Mehrergebnissen nebst entsprechenden Zinsbelastungen, können diese auch durch Nutzung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG ausgeglichen werden. Damit besteht die Möglichkeit, den Gewinn ganz oder teilweise mit dem ermäßigten Steuersatz von 28,25 % zu versteuern. Der Gewinn kann grundsätzlich unbegrenzt im Unternehmen belassen werden. Die Höhe des Vorteils hängt von der Höhe des Steuersatzes und dem Zeitraum zwischen der Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung und dem Eintritt der Nachbesteuerung ab. Eine weitere Möglichkeit kommt in Betracht bei Stpfl., bei denen im Ausland gezahlte Steuer auf die inländische ESt bzw. KSt nach § 34c Abs. 1 EStG anzurechnen ist. Hier kann es sich anbieten, im Rahmen der laufenden Steuererklärung auf die Anrechnung zu verzichten. Kommt es im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung zu einem steuerlichen Mehrergebnis, wird erstmalig ein Antrag auf Anrechnung - oder ggf. auf Abzug nach § 34c Abs. 2 EStG - gestellt. Hier müssen die Fristen überwacht werden, um zu verhindern, dass für die vergangenen Jahre Fests...

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