• 2017

Zinsbelastung bei Steuernachzahlungen / Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen / Unterlassung von Folgeanpassungen / Bilanzänderung / Investitionsabzugsbetrag / § 238 AO / § 4 Abs. 2 EStG / § 7g EStG

 

Führt eine Betriebsprüfung zu Mehrergebnissen nebst entsprechenden Zinsbelastungen, stellt sich die Frage, wie diese ausgeglichen werden können. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsbelastung ist ein Verfahren beim BFH anhängig (III R 10/16). Einspruch sollte in entsprechenden Fällen eingelegt werden. Es besteht die Möglichkeit, im Hinblick auf gewinnmindernde Umkehreffekte Folgeanpassungen aus der früheren Betriebsprüfung zu unterlassen mit der Folge einer entsprechenden Minderung der Ergebnisse der nachfolgenden Betriebsprüfung. Eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO dürfte insoweit nicht bestehen. Führt der Umkehreffekt zu Gewinnerhöhungen, ist § 153 Abs. 1 AO zu beachten. Des Weiteren kann auch durch entsprechende Bilanzänderungen nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG ein Mehrergebnis kompensiert werden. Vor diesem Hintergrund sollte im Rahmen von Schlussbesprechungen versucht werden, zu Anpassungen auf der 1. und nicht der 2. Stufe der Gewinnermittlung zu kommen. Ebenfalls bietet es sich die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags an. Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 23.3.2016, IV R 9/14 lassen sich hierdurch auch Mehrergebnisse aus Betriebsprüfungen kompensieren. Bei Selbständigen i. S. v. § 18 EStG, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, kann sich in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund der geringen Gewinngrenze die Frage des Wechsels der Gewinnermittlungsmethode stellen. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob ein Mehrergebnis aus dem Sonderbetriebsvermögen durch einen Investitionsabzugsbetrag des Gesamthandsvermögens neutralisiert werden kann (VI R 44/16).

(so Kaminski/Scheidmann, Möglichkeiten und Grenzen der Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen (Teil I), DStR 2017, 2692)

Zinsbelastung bei Steuernachzahlungen / Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen / Thesaurierungsbegünstigung / Anrechnung ausländischer Steuern / Rechnungsberichtigung / § 238 AO / § 34a EStG / § 34c EStG

 

Führt eine Betriebsprüfung zu Mehrergebnissen nebst entsprechenden Zinsbelastungen, können diese auch durch Nutzung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG ausgeglichen werden. Damit besteht die Möglichkeit, den Gewinn ganz oder teilweise mit dem ermäßigten Steuersatz von 28,25 % zu versteuern. Der Gewinn kann grundsätzlich unbegrenzt im Unternehmen belassen werden. Die Höhe des Vorteils hängt von der Höhe des Steuersatzes und dem Zeitraum zwischen der Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung und dem Eintritt der Nachbesteuerung ab. Eine weitere Möglichkeit kommt in Betracht bei Stpfl., bei denen im Ausland gezahlte Steuer auf die inländische ESt bzw. KSt nach § 34c Abs. 1 EStG anzurechnen ist. Hier kann es sich anbieten, im Rahmen der laufenden Steuererklärung auf die Anrechnung zu verzichten. Kommt es im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung zu einem steuerlichen Mehrergebnis, wird erstmalig ein Antrag auf Anrechnung - oder ggf. auf Abzug nach § 34c Abs. 2 EStG - gestellt. Hier müssen die Fristen überwacht werden, um zu verhindern, dass für die vergangenen Jahre Festsetzungsverjährung eintritt und damit die ausländische Steuer nicht mehr anrechenbar ist. Des Weiteren sollte in entsprechenden Fällen die Möglichkeit genutzt werden, fehlerhafte Rechnungen mit Wirkung für die Vergangenheit zu berichtigen. Durch die Stornierung der alten und die Ausstellung einer neuen Rechnung lässt sich die Verzinsung nach § 233a AO nicht vermeiden. Ungeklärt in diesem Zusammenhang ist, ob die Berichtigung der Rechnung ein rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt. Ebenfalls nicht geklärt ist, ob in den Fällen einer fehlerhaften Rechnung auch ohne Rechnungsberichtung ein Vorsteuerabzug möglich ist.

(so Kaminski/Scheidmann, Möglichkeiten und Grenzen der Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen (Teil II), DStR 2017, 2761)

• 2018

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes / § 238 AO

 

Fraglich ist die Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach § 238 AO. Vor dem BVerfG sind insoweit mehrere Verfahren anhängig (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, 2 BvL 22/17). Offen ist, ob der Zinssatz verfassungsgemäß ist oder nicht. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Frage, ab welchen Zeitpunkt die mögliche Verfassungswidrigkeit besteht. Zinsfestsetzungen sollten grundsätzlich offen gehalten werden. Erfolgsaussichten bestehen insbesondere hinsichtlich jüngerer Zinszeiträume. Der gesamte Zinszeitraum sollte streitig gestellt werden. Einspruch sollte sowohl gegen die Zins- als auch die Steuerfestsetzung eingelegt werden. Die Einspruchsverfahren ruhen kraft Gesetzes. Für die Frage, ob ein AdV-Antrag gestellt werden soll, ist der konkrete Einzelfall maßgebend. In den Fällen der Selbstanzeige ist davon abz...

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