BMF, 3.2.2015, IV D 3 - S 7160/14/10002
Vielen Dank für Ihr Schreiben und die Zusendung einer aktualisierten Liste über die Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft. In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich Ihnen anliegend die hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung überarbeitete Liste zu Ihrer weiteren Verwendung.
Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft – umsatzsteuerliche Beurteilung –
Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft | nicht | steuerbar | ||||
---|---|---|---|---|---|---|
steuerbar | steuerpflichtig | steuerfrei § 4 Nr. 8 (…) UStG |
||||
A. | Emissionsgeschäft | |||||
I. | Neuemissionsgeschäft | |||||
1. | Ausgabe von Wertpapieren im Rahmen eines Börsengangs (EuGH 26.5.2005, C-465/03) |
X | ||||
2. | Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zahlung einer Bareinlage (EuGH 26.6.2003, C-442/01) | X | ||||
3. | Weiterveräußerung der neu geschaffenen Wertpapiere an Anteilseigner | X (e) | ||||
4. | Beratungs- und Betreuungsleistungen der Bank gegenüber dem Emittenten im Rahmen der Emission | X (e) | ||||
– Beratung hinsichtlich Festlegung der Emissionsbedingungen (z.B. Größe der Tranchen, Kursberatung) | ||||||
– Schaffung börsenfähiger Effekten (z.B. Erstellung Emissionsprospekt, Unterstützung im Genehmigungsverfahren durch das Bundesamt für Wertpapierhandel, Börseneinführung) | ||||||
5. | Abgabe von Übernahmegarantien (EuGH 10.3.2011, C-540/09) | X (e) | ||||
6. | Vermittlung | X (e) | ||||
II. | Folgeemissionsgeschäft – Leistungen Bank an Emittenten | |||||
7. | Tätigkeit als Zahlstelle und Hauptzahlstelle | X (e) | ||||
8. | Zuteilung von Neuemissionen | X (e) | ||||
9. | Prüfung und Ausfertigung von Neuemissionen einschließlich Anbringung von Kontrollunterschriften | X (e) | ||||
10. | Umtausch und Abstempelung von Wertpapieren einschließlich des Umtausches von Zwischenscheinen in endgültige Stücke | X (e) | ||||
11. | Einbuchung von Bonusaktien (Gratisaktien), Aktien aus einem Split | X (e) | ||||
12. | Ausgabestellen- und Depotbankenprovision für die Einbuchung von Gratisaktien | X (e) | ||||
13. | Umtauschtransaktionen wegen Übernahme oder Fusion, Reorganisation, Spin Off's | X (e) | ||||
14. | Wandlung von Wandelanleihen | X (e) | ||||
15. | Ausübung von Optionsrechten zum Erwerb von Wertpapieren | X (e) | ||||
16. | Ausübung des Wahlrechts im Rahmen einer Kapitalerhöhung zwischen neuen Aktien und Bardividende | X (e) | ||||
17. | Kapitalherabsetzung (Umtausch-, Abstempelungs- und Depotbankengebühr)/Reverse Split | X (e) | ||||
18. | Gläubigerkündigung gemäß Anleihebedingungen, wenn vom Emittenten gezahlt | X (e) | ||||
19. | Schuldnerkündigung (etwa wegen Einführung einer Quellensteuer), wenn vom Emittenten gezahlt | X (e) | ||||
20. | Verwertung von Bezugsrechten | X (e) | ||||
21. | Rückkaufangebote der Gesellschaft für ausgegebene Wertpapiere | X (e) | ||||
22. | Leistungen der Bank als „Designated Sponsor”, der die im elektronischen Handel verbindlichen Preislimits für den An- und Verkauf von Aktien (Quotes) zur Verfügung stellt | X | ||||
23. | Kurspflegeleistungen der Bank (meist im Rahmen ihres Eigenhandels), um den Börsenkurs innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu halten | X (e) | ||||
24. | Meldepflicht nach § 9 WpHG | X | ||||
B. | Wertpapiergeschäft – Leistungen Bank an Anteilseigner | |||||
25. | An- und Verkauf von Wertpapieren, z.B. auch | X (e) | ||||
– Aktien-, Wandel- oder Optionsanleihen | ||||||
– Schuldverschreibungen und Zertifikaten | ||||||
– Fondsanteile | ||||||
26. | Tafelgeschäfte | X (e) | ||||
27. | Umschreibung von Namensaktien im Zusammenhang mit Erwerbsvorgang | X (e) | ||||
28. | Leistungen im Zusammenhang mit Kapitalmaßnahmen, z.B. | X (e) | ||||
– Stücketausch | ||||||
– Gratisaktien | ||||||
– Barabfindung/Kaufangebote (Squeeze Out) | ||||||
– Bezugsrechte | ||||||
29. | Regulierung von Teilrechten | X (e) | ||||
30. | Liquidation (Rückgabe) eingereichter Investmentfondsanteile | X (e) | ||||
31. | Wertpapierleihe, -darlehen, -pensionsgeschäft (z.B. WP-Leihgebühr, Ausgleichs-/Kompensationszahlungen) | X (e) | ||||
32. | Ausübung von Währungs-, Index- und Zinsoptionsscheinen | X (c) | ||||
C. | Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren | |||||
33. | Leistungen von Lagerstellen (z.B. Clearstream) an Kreditinstitute, weiterbelastete Fremdkosten und Lieferspesen von Depotstellen | |||||
– dem Clearing zugeordnet (geldseitiges Settlement) | X (d) | |||||
– der Verwahrung zugeordnet (stückeseitiges Settlement) | X | |||||
34. | Besorgung neuer Zins- und Dividendenscheine (Bogenerneuerung) über Lagerstelle, nicht über Emittent (z.B. beim Bonds-Stripping) | X | ||||
35. | Nachfolgende effektive Aushändigung neuer Zins- und Dividendenscheine (Bogenerneuerung), soweit der Kunde eine Gebühr zahlt | X | ||||
36. | Trennung von Optionsscheinen | X | ||||
37. | Einlösung von fremden Zins- und Dividendenscheinen sowie fälligen Stücken[1] | X | ||||
38. | Beschaffung von Ersatzurkunden | X | ||||
39. | Ausstellung von Lieferbarkeitsbescheinigungen | X | ||||
40. | Depotübertragungen einschließlich effektiver Ein- und Auslieferungen (soweit nicht aus Anlass von An- und Verkauf) | X | ||||
41. | Umschreibung von Namensaktien oder Ersatzbeschaffung von Eintragungsbestätigungen und Abtretungserkl... |
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