KStR, Amtl. Hinweise 2015 / H 4.4 Hoheitsbetriebe

Beistandsleistung

Eine ihrem Inhalt nach wirtschaftliche Tätigkeit wird auch nicht dadurch zur Ausübung hoheitlicher Gewalt, dass sie im Wege der Amtshilfe für den wirtschaftlichen Bereich eines anderen Hoheitsträgers erfolgt (>BFH vom 14.3.1990, I R 156/87, BStBl II S. 866).

Hoheitsbetrieb

• Ausübung öffentlicher Gewalt

  Ausübung öffentlicher Gewalt ist eine Tätigkeit, die der öffentlich-rechtlichen Körperschaft eigentümlich und vorbehalten ist. Kennzeichnend für die Ausübung öffentlicher Gewalt ist die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (>BFH vom 21.11.1967, I 274/64, BStBl 1968 II S. 218). Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der jPöR Tätigkeiten durch Gesetz zugewiesen werden (>BFH vom 30.6.1988, V R 79/84, BStBl II S. 910). Ausübung öffentlicher Gewalt liegt nicht vor, wenn sich die Körperschaft durch ihre Einrichtungen in den wirtschaftlichen Verkehr einschaltet und eine Tätigkeit entfaltet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet (>BFH vom 21.11.1967, I 274/64, BStBl 1968 II S. 218, >BFH vom 18.2.1970, I R 157/67, BStBl II S. 519 und >BFH vom 25.1.2005, I R 63/03, BStBl II S. 501).

• BgA im Rahmen eines Hoheitsbetriebs

  Besteht im Rahmen eines Hoheitsbetriebs auch ein BgA (z. B. Kantine, Verkaufsstelle, Erholungsheim), ist die jPöR insoweit steuerpflichtig (>BFH vom 26.5.1977, V R 15/74, BStBl II S. 813).

Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer jPöR

>BMF vom 11.12.2009, BStBl I S. 1597

(Anlage 11 I)