Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 391 Zuständiges Gericht / II. Ausschluss bei Straftaten ...

Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch

Rz. 86

^{^{[Autor/Stand]}} Durch Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts vom 28.7.1981 (s. Rz. 5) wurden Straftaten nach dem BtMG, die mit einer Steuerstraftat im Zusammenhang stehen, von der Zuständigkeitskonzentration der AG i.S.d. § 391 Abs. 1–3 AO ausgenommen. Ein derartiger Zusammenhang besteht regelmäßig dadurch, dass die Beschaffung von Betäubungsmitteln in aller Regel grenzüberschreitend stattfindet, so dass es zwar mangels Entstehens einer Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld (vgl. Art. 83 Abs. 2 Buchst. a, b, Abs. 3 UZK; bereits früher st. Rspr. des EuGH^{^[2]}) nicht zu einer Steuerhinterziehung (s. § 370 Rz. 538), wohl aber regelmäßig zu einem Bannbruch kommt (streitig, § 372 AO, s. § 370 Rz. 538; § 372 Rz. 97; § 373 Rz. 19, 30).

Zur Zuständigkeit der Strafsenate des BGH bei BtM und Bannbruch s. BGH vom 19.7.2018^{^[3]}, zitiert in § 372 AO Rz. 108.1.

Durch diese Regelung, die im Übrigen wörtlich der des § 74c Abs. 1 Nr. 3 GVG entspricht (keine Zuständigkeit von Wirtschaftsstrafkammern für BtM-Delikte), sollten die Steuerstrafgerichte von der Ahndung von BtM-Straftaten mit einem völlig anderen Unrechts- und Schweregehalt entlastet werden^{^[4]}. Der Gesetzgeber hatte damit der "Kenntnis der örtlichen Drogenszene" Vorrang eingeräumt vor der Sachkunde des Steuerstrafrichters (s. Rz. 5).

Rz. 87

^{^{[Autor/Stand]}} Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 391 Abs. 4 Halbs. 2 Alt. 1 AO bezieht sich die Vorschrift ausschließlich auf BtM-Straftaten, die durch "dieselbe Handlung" wie die Steuerstraftat begangen wurden (vgl. auch den identischen Wortlaut des § 74c Abs. 1 Nr. 3 GVG). Damit ist ein tateinheitliches Zusammentreffen i.S.d. § 52 StGB gemeint. Das führt zu dem – vielleicht vom Gesetzgeber unbedachten^{^[6]} – Ergebnis, dass in Fällen "mehrerer Handlungen" im materiellen Sinne, die also im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB) zueinander stehen, über § 391 Abs. 4 Halbs. 1 die Abs. 1–3 wieder Anwendung finden, also das für Steuerstrafsachen zuständige AG zu entscheiden hätte. Letztlich ist eine solche Fallkonstellation aber unrealistisch, da ein unmittelbares Zusammentreffen von BtM-Delikt und Steuerstraftat nur in der Form des Bannbruchs und damit tateinheitlich durch verbotswidriges Verbringen denkbar ist.