Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 391 Zuständiges Gericht / I. Zur Entstehungsgeschichte | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch

Rz. 1

^{^{[Autor/Stand]}} Eine dem § 391 AO entsprechende gesetzliche Regelung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der AG wurde mit § 476a RAO^{^[2]} erstmalig im Jahr 1956 geschaffen^{^[3]}.

Rz. 2

^{^{[Autor/Stand]}} Durch das 1. AOStrafÄndG 1967^{^[5]} wurde § 476a RAO mit teilweise verändertem Inhalt zu § 426 RAO. Gegenüber § 476a RAO wurden die Abs. 1 und 3 erweitert, Abs. 4 wurde neu eingeführt.

§ 426 RAO erfuhr durch das EGStGB vom 3.3.1974^{^[6]} zwei kleine Änderungen (in Abs. 1 Satz 2 wurde die Angabe "§ 153 Abs. 2" durch "§ 153 Abs. 1 und § 153a Abs. 1", in den Abs. 3 und 4 wurden jeweils die Worte "Steuervergehen" durch "Steuerstraftaten" ersetzt).

Rz. 3

^{^{[Autor/Stand]}} In die AO 1977 wurde § 426 i.d.F. des EGStGB als § 391 AO übernommen.

Rz. 4

^{^{[Autor/Stand]}} Durch das StVÄG 1979 vom 5.10.1978^{^[9]} wurde § 74c GVG in der Weise geändert, dass u.a. für Straftaten ... nach dem Steuer- und Zollrecht (Abs. 1 Nr. 3), die im ersten Rechtszug zur Entscheidung vor die LG gelangen, große Strafkammern als Wirtschaftsstrafkammern zuständig sind. § 74c Abs. 3 GVG enthält eine Ermächtigungsregelung, die der des § 391 Abs. 2 AO im Kern vergleichbar ist. In Konsequenz dieser Regelung wurden in § 391 Abs. 3 AO die Worte "beim Landgericht einer bestimmten Strafkammer" gestrichen.

Rz. 5

^{^{[Autor/Stand]}} Schließlich wurde durch Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts vom 28.7.1981^{^[11]} § 391 Abs. 4 AO geändert. Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit nach Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Halbs. 1 erstreckt sich danach auch nicht auf die Fälle, in denen dieselbe Handlung zugleich eine Steuerstraftat und ein BtM-Delikt darstellt. Die Regelung gibt "der Kenntnis der örtlichen Verhältnisse, insbesondere der örtlichen Drogenszene" Vorrang gegenüber der besonderen Sach- und Rechtskunde des sonst nach den Abs. 1–3 zuständigen Strafrichters^{^[12]}.