Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 5. Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)

Schrifttum:

Artkämper, Die Durchsicht von "Papieren" nach § 110 StPO, StRR 2007, 12; Aue, Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung, PStR 2010, 81; Bär, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, MMR 2008, 215; Beukelmann, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, NJW Spezial 2008, 88; Blechschmidt, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, StraFo 2017, 361; Blechschmidt, Strafverfolgung im digitalen Zeitalter, Auswirkungen des stetigen Datenaustauschs auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, MMR 2018, 361; Braun/Roggenkamp, OZapftis v2.0, Repressive Staatstrojaner, PinG 2019, 53; Buse/Bohnert, Steuerstrafrechtliche Änderungen zur Bekämpfung des Umsatz- und Verbrauchsteuerbetrugs, NJW 2008, 618; Claus, Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens – Teil 2: Änderungen im Strafverfahrensrecht – Ermittlungsverfahren, jurisPR-StrafR 18/2017 Anm. 1; Derin/Golla, Der Staat als Manipulant und Saboteur der IT-Sicherheit? Die Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen zu "Online-Durchsuchung" und Quellen-TKÜ, NJW 2019, 1111; Döpfer, Stimmungsbild: Telefonüberwachung von Anwälten?, AnwBl. 2008, 339; Eckhardt, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen – Ein kritischer Überblick, CR 2007, 336; Fahr, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung – Steuerberater fahren beim Zeugnisverweigerungsrecht künftig nur noch "zweiter Klasse", DStR 2008, 375; Glaser/Gedeon, Dissonante Harmonie – Zu einem zukünftigen "System" strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, GA 2007, 415; Grözinger, Die Überwachung von Cloud-Storage, Diss. 2018; Grözinger, Heimliche Zugriffe auf die Cloud – Befugnis zur Plünderung eines unermesslichen Datenschatzes?, StV 2019, 406; Heim, Staatstrojaner im Einsatz; NJW-Spezial 2018, 120; Herrmann/Soine, Durchsuchung persönlicher Datenspeicher und Grundrechtsschutz, NJW 2011, 2922; Hiéramente, Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sog. "stiller SMS", jurisPR-StrafR 17/2018 Anm. 1; Hiéramente/Pfister, Datenerhebung beim Hersteller von Mobiltelefonen – Zum Erfordernis des Strukturwandels bei der strafprozessualen Datenerhebung, StV 2017, 477; Ignor, Der rechtliche Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Visier des Gesetzgebers, NJW 2007, 3403; D. Kohlmann, Online Durchsuchung und andere Maßnahmen mit Technikeinsatz, 2012; Koops/Kossmann, Änderungen im Steuerstrafrecht zum 1.1.2008, sj Nr. 5, 18; Leipold/Beukelmann, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, NJW-Spezial 2008, 88; Mansdörfer, Online-Ausspähen, genetische Sippenhaft und der Abbau richterlicher Störenfriede im Kontext einer strafverfassungsrechtlichen Abwägungstheorie, GSZ 2018, 45; Meyer-Mews, Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren: Anordnungs- und Eingriffsvoraussetzungen, Rechtsschutz, StraFo 2016, 133; Nadeborn, Herausgabe von TKÜ-Dateien nach dem neuen Akteneinsichtsrecht, PStR 2018, 118; Nöding, Die Novellierung der strafprozessualen Regelungen zur Telefonüberwachung, StraFo 2007, 456; Pohlmann/Riedel, Quellen-TKÜ als Gefahr für die allgemeine IT-Sicherheit, DRiZ 2018, 52; Pohlmann/Riedel, Die Quellen-TKÜ bringt mit dem Bundestrojaner große Risiken für eine dringend notwendige vertrauenswürdige IT-Sicherheit und nachhaltige Digitalisierung, DuD 2018, 37; Puschke/Singelnstein, Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und (sonstige) heimliche Ermittlungsmaßnahmen der StPO nach der Neuregelung zum 1.1.2008, NJW 2008, 113; Ruhmannseder, Strafprozessuale Zulässigkeit von Standortermittlungen im Mobilfunkverkehr, JA 2007, 47; Rüping/Ende, Neue Probleme von schweren Fällen der Hinterziehung, DStR 2008, 13; Soiné, Die strafprozessuale Online-Durchsuchung, NStZ 2018, 497; Süptitz/Utz/Eymann, State-of-the-Art: Ermittlungen in der Cloud, DuD 2013, 307; Tormöhlen, Neues zum Strafprozessrecht mit steuerstrafrechtlichem Bezug, Auswirkungen der Änderungsgesetze zur StPO auf das Steuerstrafverfahren, AO-StB 2018, 348; Wu, Einsichtnahme des Verteidigers in Aufzeichnungen aus einer Telekommunikationsüberwachung, Unter Berücksichtigung des ab dem 1. Januar 2018 geltenden Rechts, HRRS 2018, 108; Zöller, Heimlichkeit als System, StraFo 2008, 15.

Ergänzender Hinweis: Nr. 74 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 74).

a) Telefonüberwachung und Quellen-TKÜ (§ 100a StPO)

Rz. 402

^{[Autor/Stand]} Die Überwachung und Aufnahme der Telekommunikation ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 100a StPO zugelassen.

Rz. 403

^{[Autor/Stand]} Neben der klassischen TKÜ (§ 100a Abs. 1 Nr. 1–3 StPO) wurde durch die StPO-Reform 2017^[3] zum 24.8.2017 die sog. Quellen-TKÜ in § 100a Abs. 1 Satz 2, 3 StPO n.F. und die Online-Durchsuchung in § 100b StPO n.F. (s. Rz. 428 ff.) eingeführt^[4]. Vorausgegangen war die Entscheidung des BVerfG vom 20.4.2016, das die vormalige Ermächtigung des BKA zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung aus 2009^[5] zwar...