Gemeinnützigkeit: Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit

OFD Chemnitz, 8.12.2006, S 0172 - 1/4 - St 21

Eine Körperschaft verfolgt nach § 53 Nr. 2 AO mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen. Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit ist gegeben, wenn die Bezüge der zu unterstützenden Personen nicht höher sind als das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache des Sozialhilfe-Regelsatzes i.S. des § 22 Abs. 6 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bzw. § 28 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), vgl. AEAO zu § 53 AO, Nrn. 5 bis 8.

Erbringt eine Körperschaft Leistungen an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen, muss sie anhand ihrer Unterlagen nachweisen können, dass die Höhe der Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen der unterstützten Personen die Grenzen des § 53 Nr. 2 AO nicht übersteigen (vgl. AEAO zu § 53, Nr. 9).

Der Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit kann dadurch geführt werden, dass die unterstützten Personen ihre Einkünfte sowie ihr Vermögen in einem Fragebogen erklären. Auf die Erklärung zur Höhe des Vermögens kann nicht verzichtet werden. Insoweit ist zum Beispiel ein Fragebogen der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit der unterstützten Personen unvollständig; er müsste um Angaben zur Höhe des Vermögens ergänzt werden.

Nach den Bekanntmachungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales (SMS) wurden die Regelsätze für den Freistaat Sachsen wie folgt festgelegt (Monatsbeträge):

		sonstige Haushaltsangehörige
	Haushaltsvorstände und Alleinstehende	bis zur Vollendung des 7. Lebens- jahres	bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres beim Zusammenleben mit einer Person, die allein für die Pflege und Erziehung des Kindes sorgt	vom Beginn des 8. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres	vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres	vom Beginn des 19. Lebensjahres
Zeitraum	DM/EUR	DM/EUR	DM/EUR	DM/EUR	DM/EUR	DM/EUR
ab 1.7.1996	507	254	279	330	456	406
ab 1.7.1997	514	257	283	334	463	411
ab 1.7.1998	515	258	283	335	464	412
ab 1.7.1999	522	261	287	339	470	418
ab 1.7.2000	525	263	289	341	473	420
ab 1.7.2001	535	268	294	348	482	428
ab 1.7.2002	279	140	153	181	251	223
ab 1.7.2003	282	141	155	183	254	226
ab 1.1.2005	331	199			265

Die Kurzinformation Nr. 102/2006 wurde um die vorstehende Übersicht ergänzt und ist damit überholt.

Normenkette

AO 1977 § 53 Nr. 2