Frotscher/Geurts, EStG § 50c Entlastung vom Steuerabzug ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence

Prof. Dr. Gerrit Frotscher

Rz. 7

Im Folgenden wird nur die Änderung derjenigen Regelungen dokumentiert, die jetzt im § 50c EStG enthalten sind. Zu den übrigen Regelungen vgl. § 50d EStG n. F. Rz. 3.

Die Vorschrift wurde in der ursprünglichen Fassung des § 50d a. F. EStG durch G. v. 25.7.1988 eingefügt, wodurch § 73h EStDV ersetzt wurde.^{^[1]}

Danach kam es zu folgenden Änderungen:

Durch G. v. 25.2.1992^{^[2]} wurde der Anwendungsbereich der Regelung des § 50d Abs. 1, 2 EStG auf die Fälle des § 44d EStG und die Regelung des Freistellungsverfahrens auf Gewinnausschüttungen ausgedehnt.
Mit G. v. 21.12.1993^{^[3]} wurde in § 50d Abs. 2 EStG die Regelung zur Ansässigkeitsbescheinigung neu gefasst.
Durch G. v. 20.12.1996^{^[4]} wurde § 50d Abs. 3 EStG an die Änderung des § 50a Abs. 5 EStG angepasst und ein neuer § 50d Abs. 4 EStG (mittelbare Leistung aus öffentlichen Kassen) eingefügt.
Durch G. v. 23.10.2000^{^[5]} wurden Verweisungen angepasst.
Durch G. v. 20.12.2001^{^[6]} wurde § 50d EStG völlig neu gefasst; die Vorschrift erhielt dadurch ihre bis zur Aufteilung in §§ 50c und 50d EStG geltende Form.
Durch G. v. 23.7.2002^{^[7]} wurde eine Verweisung angepasst.
Durch G. v. 15.12.2003^{^[8]} wurde in § 50d Abs. 1 S. 2 EStG auf die Erstattungsmöglichkeit von durch Haftungs- oder Nachforderungsbescheid geltend gemachten Beträgen hingewiesen.
Durch G. v. 2.12.2004^{^[9]} wurde in § 50d Abs. 1, 2 und 4 EStG die Verweisung auf § 50g EStG eingefügt sowie § 50d Abs. 1a EStG (jetzt: § 50c Abs. Abs. 4 EStG) angefügt. In § 50d Abs. 2 EStG wurde das Freistellungsverfahren neu geregelt.
Durch G. v. 22.9.2005^{^[10]} wurde die Bezeichnung "Bundesamt für Finanzen" durch die Bezeichnung "Bundeszentralamt für Steuern" (BZSt) ersetzt.
Durch G. v. 13.12.2006^{^[11]} wurde § 50d Abs. 6 EStG auf Erträge aus Versicherungen ausgedehnt.
Durch G. v. 19.12.2008^{^[12]} wurde § 50d Abs. 1, 1a, 2 und 5 EStG an die Neukonzeption des § 50a EStG angepasst.
Durch G. v. 22.6.2011^{^[13]} wurde § 50d Abs. 1 EStG an die Einführung des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG angepasst.
Durch G. v. 2.6.2021^{^[14]} wurden die Regelungen des § 50d Abs. 1, 1a, 2, 4, 5 und 6 EStG in § 50c EStG übernommen und neu gefasst.
Durch G. v. 25.6.2021^{^[15]} wurde § 50c Abs. 2 S. 3 EStG ergänzt.