Frotscher/Geurts, EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung / 2.4 Kleinbetragsregelung (Abs. 5)

Rz. 21

Nach § 37 Abs. 5 EStG sind Vorauszahlungen nur festzusetzen, wenn sie mindestens

• 400 EUR im Kj. und
• 100 EUR für einen Vorauszahlungstermin betragen.^[1]

Eine Erhöhung bereits festgesetzter Vorauszahlungen ist gem. § 37 Abs. 5 S. 2 Halbs. 1 EStG nur zulässig, wenn sich der Erhöhungsbetrag für einen Vorauszahlungszeitpunkt auf mindestens 100 EUR beläuft.^[2] Bei einer nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen nach Abs. 4 muss der festzusetzende Betrag mindestens 5.000 EUR betragen (§ 37 Abs. 5 S. 2 Halbs. 2 EStG).^[3] Die Anwendung der Kleinbetragsregelungen ist keine Ermessensentscheidung.^[4]

Die Herabsetzung von Vorauszahlungen unterliegt nicht diesen Einschränkungen. Angesichts der Tatsache, dass die im Gesetz genannten Beträge seit 2008 unverändert sind, sollte der Gesetzgeber eine Anpassung in Betracht ziehen.

[1] Schmidt, in H/H/R, EStG/KStG, § 37 EStG Rz. 110.

[2] Ettlich, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 37 EStG Rz 196.

[3] Hildesheim, in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 37 EStG Rz. 72.

[4] FG Baden-Württemberg v. 27.7.1995, 6 K 161/91, EFG 1995, 1062.