RA, FAStR/FAStrafR Dr. Rainer Spatscheck / RAin, FAinStR Lea Wimmer / RA Michael Wuschko[*]
Der BFH hat sich nach langer Zeit wieder einmal mit dem Problemfeld "Flankenschutz" befasst und mit seinem Urteil v. 12.7.2022 – VIII R 8/19 deutliche Einschränkungen für dessen Praxis ausgesprochen. Tragend waren dabei Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Wohnungsbesichtigung als Ermittlungsmaßnahme sowie des Einsatzes der Steuerfahndung zu deren Ausführung. Die Entscheidung ist im Ergebnis sehr zu begrüßen, lässt aber einige Fragen offen. Der nachfolgende Beitrag will deshalb den Widerhall der Entscheidung verstärken und unter Darstellung des Entscheidungsinhalts die zentralen Problemstellungen näher beleuchten.
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