Schlagwörter
Umsatzsteuer, Organschaft, Wirkungen der Organschaft, Innenumsätze innerhalb eines Organkreises, Steuerbarkeit von Innenumsätzen im Organkreis
Kläger
Finanzamt T |
Beklagter
S |
Rechtsfrage (Thema)
1. Führt die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Steuerpflichtigen nach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG dazu, dass entgeltliche Leistungen zwischen diesen Personen nicht dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nach Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie unterliegen?
2. Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen diesen Personen jedenfalls dann dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn der Leistungsempfänger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, da ansonsten die Gefahr von Steuerverlusten besteht?
Normenkette
EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2
Verfahrensgang
BFH (Beschluss vom 26.01.2023; Aktenzeichen V R 20/22 (V R 40/19), BStBl II 2023, 530) |
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