Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2.1.3 Einbringung von Mitunternehmeranteilen

Tz. 169

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Die ustlichen Grundsätze unter Tz 167 gelten entspr für die Einbringung einzelner MU-Anteile gem § 20 Abs 1 UmwStG (oder § 24 Abs 1 UmwStG); denn Anteile an Gesellschaften im ustlichen Sinne sind sowohl Anteile an einer Kap-Ges als auch solche an Pers-Ges (stl: MU-Anteile) gleichermaßen (zB s Abschn 4.8.10 Abs 1 UStAE).

Nur wenn die MU-Beteiligung zum (ustlichen) Unternehmensvermögen des Einbringenden gehört, liegt eine sonstige Leistung vor (s Abschn 3.5 Abs 8 UStAE; Ausnahme: ertragstliche MU-Anteilseinbringung durch Formwechsel einer Pers-Ges in eine Kap-Ges, s Tz 161); denn die Gewährung von Gesellschaftsrechten an der Übernehmerin ist ein Entgelt für die Anteilsübertragung (s Keuthen, in S/H/S, 8. Aufl, Anh E Rn 24; s Knoll, in W/M, Anh 11 Rn 86; aA s Rasche, in R/H/vL, 3. Aufl, Anh 11 Rn 60: Einbringung eines MU-Anteils in keinem Fall eine unternehmerische Tätigkeit). Wird der MU-Anteil als Bestandteil eines (Teil-)Betriebs eingebracht, liegt ustlich eine nichtstbare Geschäftsveräußerung im Ganzen iSd § 1 Abs 1a UStG vor, wenn die Übernehmerin die Tätigkeit fortführt (s Tz 164; ebenso s Keuthen, in S/H/S, 8. Aufl, Anh E Rn 24; dies gilt unbeschadet der ertragstlichen Wertung, dass die Übertragung des zum BV der betrieblichen Sachgesamtheit gehörenden MU-Anteils stets eine weitere und eigenständige Sacheinlage iSd §§ 20 Abs 1, 24 Abs 1 UmwStG darstellt, s § 20 UmwStG Tz 34). Nach Auff von Obenhaus (Stbg 2010, 544) soll dies auch für die isolierte Übertragung der 100%igen Beteiligung an einer Pers-Ges gelten (dies kann allenfalls für bis 31.03.2014 ausgeführte Leistungen maßgebend sein, s Tz 168).

Ist die Anteilseinbringung keine Geschäftsveräußerung im Ganzen, führt dies zu einer stbaren sonstigen Leistung. Der Umsatz ist allerdings nach § 4 Nr 8 Buchst f UStG stbefreit (zu den Anteilen an Gesellschaften iSd § 4 Nr 8 Buchst f UStG gehören auch Anteile an Pers-Ges, s Abschn 4.8.10 Abs 1 UStAE; gem § 9 UStG kann auf die StBefreiung verzichtet werden, wenn die Beteiligung für das Unternehmen der übernehmenden Gesellschaft erworben wird).