Tz. 238
Stand: EL 99 – ET: 06/2020
Der Entleiher wird rechtlicher und wirtsch Eigentümer der entliehenen Aktien. Fallen in die Zeit einer Wertpapierleihe Dividendentermine, erzielt er demnach originär Dividendenerträge, die nach Inkrafttreten des StSenkG dem Halb-/Teil-Eink-Verfahren unterliegen (s § 8b KStG Tz 33).
Tz. 239
Stand: EL 99 – ET: 06/2020
Beim Wertpapier-Entleiher sind die Leihgebühr und die Az BA, sofern nach der Rspr des BFH (s Urt des BFH v 21.07.1981, BStBl II 1982, 36 und 41) auf Dauer gesehen ein Überschuss der BE über die BA erwartet werden kann (s Schr des BMF v 26.11.1990, WM IV 1991, 48). Wegen der Frage, inwieweit bei einer Kö als Entleiher die Kosten abzb sind, s § 8b KStG Tz 33. Ist auf Dauer gesehen ein Überschuss der BE über die BA nicht zu erwarten, sind nach Verw-Auff die Dividenden bei dem Entleiher nicht stbar. Oho/v Hülst (DB 1992, 2582 unter IV.4) kritisieren diese Einschränkung.
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