Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1.2 Nutzen zum allgemeinen Besten
 

Tz. 20

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Der Nutzen zum allgemeinen Besten kann auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet liegen. Zu beurteilen ist dies nach objektiven Kriterien (s Urt des BFH v 13.12.1978, BStBl II 1979, 482, "Schnellbahntrassen"-Urt). Dabei ist an eine Vielzahl von Kriterien anzuknüpfen, insbes an die herrschende Staatsverfassung, die geistige und kulturelle Ordnung, sozialethische und religiöse Prinzipien, Forschung, Wissenschaft und Technik, Wirtschafts- und Sozialstruktur, aber auch an die Wertvorstellungen der Bevölkerung (s Urt des BFH v 13.12.1978, BStBl II 1979, 482). Eine feste, offen- oder allgemeinkundige Meinung der Bevölkerung kann dabei als Indiz für die Frage nach einem objektiven Nutzen der Tätigkeit für das allg Beste zu berücksichtigen sein (s Urt des BFH v 20.01.1972, BStBl II 1972, 440). Diese Indizwirkung der Auff der Bevölkerung muss jedoch dann zurücktreten, wenn es sich zB um neue Entwicklungen auf den Gebieten der Forschung, Wissenschaft und Technik einschl ihrer praktischen Anwendung (s Urt des BFH v 13.12.1978, BStBl II 1979, 482), nichtchristliche Religionen oder bestimmte Kunstrichtungen (s Urt des BFH v 31.10.1963, BStBl III 1964, 83) handelt.

Auch die Betätigung einer gemeinnützigen Kö mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional untergeordnet ist.

Aber: Eine gemeinnützigkeitsschädliche Betätigung liegt dagegen vor, wenn die politische Zielrichtung der Betätigung einer gemeinnützigen Kö Selbstzweck ist (s Hessisches FG, Urt v 10.11.2016, npoR 2017, 213, NZB eingelegt, Az des BFH: V B 51/17).

 

Tz. 21

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Gem der Rspr des BFH (s Urt des BFH v 31.05.2005, BFH/NV 2005, 1741) wird der Begriff "Förderung der Allgemeinheit" in § 52 Abs 1 S 1 AO wes geprägt durch die objektive Wertordnung, wie sie insbes im Grundrechtskatalog der Art 1 bis 19 GG zum Ausdruck kommt. Daher ist ein Verein, der sich zur art- und wesensgemäßen Ungleichheit von Menschen bekennt und dessen Mitglieder sich im Lebenskampf mit anderen "Arten" sehen, und damit im Widerspruch zum Wertesystem der Grundrechte steht, auch dann nicht gemeinnützig, wenn er eine Religionsgemeinschaft ist. Ebenso bereits das zugrunde liegende Urt des FG HH v 07.09.2004 (EFG 2005, 158).

 

Hinweis:

Das FG Ddf hat mit Urt v 23.06.2015 (DStRE 2016, 529) die StBefreiung wg Gemeinnützigkeit für eine Freimaurerloge abgelehnt und dabei den unbestimmten Rechtsbegriff "Förderung der Allgemeinheit" iSd § 52 Abs 1 S 1 AO wie folgt definiert: Dieser Rechtsbegriff wird wes geprägt durch die objektive Wertordnung, wie sie insbes im Grundrechtekatalog der Art 1 bis 19 GG zum Ausdruck kommt. Im anschließenden Rev-Verfahren wurde vom BFH mit Urt v 17.05.2017 (BStBl 2018 II, 218) entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Hiergegen wurde mittlerweile Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az des BVerfG: 2 BvR 1966/17).

Praxishinweise und Erkenntnisse aus der BFH-Entsch:

  • Das BFH-Urteil reicht zunächst weit über den entschiedenen Einzelfall hinaus. Denn es zeigt, worum es bei der Förderung der Allgemeinheit im Gemeinnützigkeitsrecht geht: Maßgebend ist der Wertekanon des GG und damit der Grundrechtekatalog (hier: Art 3 Abs. 1 GG).
  • Für die Loge hat diese Vorgabe zur Folge, dass ihre Eink kstpfl sind und Zuwendungen an die Logen nicht als Spenden abgezogen werden können.
  • Gleichwohl können die Urteilsgrundsätze uE zunächst nur auf klassische Freimaurerlogen und auf sachlich gleichgelagerte Fälle angewandt werden. Es muss also hinzukommen, dass das Wirken des jeweiligen Vereins – wie im Urt-Fall – vornehmlich nach innen gerichtet ist, so dass allein den männlichen oder allein den weiblichen Mitgliedern die Fördertätigkeit zugutekommt, ohne dass es hierfür sachliche Gründe gibt.
  • Sofern zB das Wirken von Schützen- und anderen Traditionsvereinen nach außen gerichtet ist, wäre uE eine Mitgliederbeschränkung unschädlich. Denn trotz der Mitgliederbeschränkung würde die Allgemeinheit gefördert werden.
    Zwischenzeitlich wurde zur Rechtsfrage, ob eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig iSd § 52 AO ist, Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az des BVerfG: 2 BvR 1966/17).
 

Tz. 22

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Kriterien für den Begriff der "Förderung auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet":

  • Die Förderung auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet wurde im Urt des BFH v 23.11.1988 (BStBl II 1989, 391) wie folgt abgegrenzt: "Materielle Werte decken den Bereich des wirtsch Lebensstandards ab; während mit Geistigem und Sittlichem der ideelle Bereich, der Bereich der Vernunft und des Schöngeistigen, angesprochen wird".
  • Im Urt des BFH v 15.12.1993 (BStBl II 1994, 314) wurde der Nutzen zum allg Besten – eher beiläufig, aber uE sehr treffend – als Mehrung des Gemeinwohls bezeichnet (Urt-Gründe, 5b).
  • Die Tätigkeit der K...

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