Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
 

Tz. 1

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

Die §§ 1113 UmwStG gelten sowohl für die Verschmelzung zur Neugründung als auch für die Verschmelzung durch Aufnahme.

Gem § 1 Abs 1 UmwStG (dazu s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.01ff) gilt der Dritte Teil des UmwStG für

 

Tz. 2

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a) inl Verschmelzungen von Kö auf Kö iSd § 2 UmwG (dazu s § 1 UmwStG Tz 17ff). Um die §§ 11ff UmwStG anwenden zu können, muss die Umwandlung zivilrechtlich zulässig und wirksam sein (s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.02). Für die Beantwortung der Frage, ob eine zivilrechtlich wirksame Umwandlung iSd § 2 UmwG vorliegt, ist regelmäßig von der registergerichtlichen Entscheidung auszugehen, es sei denn, die Registereintragung erfolgte trotz rechtlich gravierender Mängel (s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.06). Demzufolge bindet auch eine trotz Überschreitens der Achtmonatsfrist eingetragene Verschmelzung die Fin-Verw (s § 11 UmwStG Tz 5, mwNachw);
 

Tz. 3

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b) grenzüberschreitende Herein- und Hinausverschmelzungen aus einem bzw in einen anderen EU- bzw EWR-Staat iSd §§ 122aff UmwG. Die §§ 122aff UmwG wurden durch das 2. Ges zur Änd des UmwG (BGBl I 2007, 542) in Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG (Gesellschaftsrechtliche Verschmelzungsrichtlinie v 26.10.2005, ABl. EU Nr. L 310 (dazu s § 11 UmwStG Tz 6 mwNachw) in nationales Recht transferiert. Bei den unter §§ 122aff UmwG fallenden Verschmelzungen unterliegt mind eine der beteiligten Kap-Ges dem Recht eines anderen EU- bzw EWR-Staats. Nach der FusRiLi wird die StNeutralität einer grenzüberschreitenden Verschmelzung innerhalb der EU/des EWR davon abhängig gemacht, dass in dem Wegzugsstaat eine BetrSt verbleibt (wegen der EU-rechtlichen Zulässigkeit dieser Bedingung s Frotscher, IStR 2006, 65).

Auf eine grenzüberschreitende Hinaus- bzw Hereinverschmelzung in bzw aus Drittstaaten sind die Regelungen des UmwStG nicht anzuwenden. Dazu auch s Günes (IStR 2013, 213). Wegen Verschmelzungen in Drittstaaten s Tz 4;

 

Tz. 4

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c)

vergleichbare ausl Vorgänge nach dem Recht eines EU- bzw EWR-Staates, wobei es sich bei der Verschmelzung nach ausl Recht um einen gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsvorgang handeln muss, der seinem Wesen nach einer Verschmelzung nach dem UmwG entspr.

Das für die Umwandlung maßgebliche Recht bestimmt sich regelmäßig nach dem Gesellschaftsstatut des Staates, in dem der jeweilige Rechtsträger in ein öff Register eingetragen ist. Ist er nicht oder noch nicht in ein öff Register eingetragen, ist das Gesellschaftsstatut des Staates maßgebend, nach dem er organisiert ist. Nach Verw-Auff (s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.21) sind auch grenzüberschreitende Umwandlungen unter Beteiligung von dem dt Gesellschaftsstatut unterliegenden Rechtsträgern ausl Vorgänge iSd § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwStG.

Ein ausl Vorgang iSd § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwStG kann auch dann gegeben sein, wenn sämtliche beteiligten Rechtsträger in D unbeschr stpfl sind, so zB bei der Verschmelzung zweier britischer Ltd's mit statutarischem Sitz in GB und Geschäftsleitung in D (s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.22).

Wegen der Frage, wann eine Verschmelzung nach ausl Recht ihrem Wesen nach einer Verschmelzung nach dem UmwG entspr, s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.20ff und s § 1 UmwStG Tz 86ff.

Auf Verschmelzungen nach ausl UmwR in Drittstaaten ist § 11 UmwStG nicht anzuwenden, wohl aber § 13 UmwStG (s Tz 51). Es ist aber gem § 12 Abs 2 KStG bei der Verschmelzung zweier in demselben Drittstaat ansässigen Kö für deren WG in einer dt BetrSt die Bw-Fortführung möglich (s § 12 KStG Tz 400ff);

 

Tz. 5

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d) Vorgänge iSd Art 17 SE-VO (s VO [EG] Nr 2157/2001) und des Art 19 SCE-VO (s VO [EG] Nr 1435/2003). Unter § 11 UmwStG fallen auch die Gründung einer SE sowie einer SCE durch Verschmelzung, auch grenzüberschreitend innerhalb der EU und des EWR. Dazu Näheres s § 1 UmwStG Tz 75–77, wegen der SE auch s Grambow/Stadler (BB 2010, 977).
 

Tz. 6

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

e)

Vermögensübertragungen iSd § 174ff UmwG (Vollübertragung; dazu s § 1 UmwStG Tz 43ff).

Nach § 174 UmwG kann ein Rechtsträger unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen ganz oder tw auf einen anderen bestehenden Rechtsträger gegen Gewährung einer Gegenleistung an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers, die nicht in Anteilen oder Mitgliedschaften besteht, übertragen.

Nach dem UmwSt-Erl 2011 (Rn 11.14) ist wegen der Gewährung der Gegenleistung in den in § 11 UmwStG Tz 9 genannten Fällen ein stneutraler Vermögensübergang unter Bw-Fortführung grds nicht möglich. Nach § 176 Abs 2 UmwG tritt in diesen Fällen an die Stelle des Umtauschverhältnisses der Anteile die Art und Höhe der Gegenleistung. Die übergegangenen WG sind daher nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 UmwStG mit dem Wert der Gegenleistung anzusetzen.

Der einzige Fall, in dem eine Vermögensübertragung stneutral zu Bw möglich ist, ist der, in dem das Vermögen auf den alleinigen AE übertragen wird (zB von einer Kap-Ges auf ihren Allein-AE, eine Gemeinde). In diesen Fällen liegt eine Gegenleistung nicht vo...

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