Die Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellscha ... / I. Überblick zu § 1a KStG

Personengesellschaften = Transparenzprinzip: Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) werden grundsätzlich transparent besteuert, d.h. die erzielten Gewinne werden den Gesellschaftern (Mitunternehmern) für Zwecke der Einkommen- und Körperschaftsteuer unmittelbar zugerechnet und von diesen besteuert (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

Kapitalgesellschaften = Trennungsprinzip: Bei Kapitalgesellschaften als eigenes Besteuerungssubjekt gilt dagegen das Trennungsprinzip: ihr Einkommen besteuert sie "selbst". Gewinne werden erst durch Ausschüttungen den Gesellschaftern (Anteilseignern) zugerechnet und unterliegen einer weiteren Besteuerung.

Die Idee einer rechtformneutralen Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften gibt es schon lange.^[1] Seit dem VZ 2008^[2] gibt es für Einzelunternehmer und Mitunternehmerschaften durch die Einführung einer Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG die Möglichkeit, nicht entnommene Gewinne auf Antrag mit einem Einkommensteuersatz von 28,25 % zu versteuern (§ 34a Abs. 1 EStG), sofern bzw. solange diese Gewinne nicht entnommen werden (§ 34a Abs. 4 EStG). Dies bedeutet aber noch keine Gleichstellung in der Besteuerung.

Durch Art. 1 des KöMoG v. 25.6.2021^[3] und die dadurch neu eingeführte Optionsmöglichkeit nach § 1a KStG können nunmehr ab dem VZ 2022 bestimmte Personengesellschaften auf Antrag für die Ertragsbesteuerung (ESt, KSt, GewSt) einer Kapitalgesellschaft gleichgestellt werden.

Wesentliche Eckpunkte des § 1a KStG sind:

• Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können nach § 1a Abs. 1 KStG beantragen, als "optierende Gesellschaft"wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden.
• Der Besteuerungswechsel wird durch § 1a Abs. 2 KStG wie ein Formwechsel nach § 25 UmwStG behandelt (fiktive Einbringung).
• Die Personengesellschaft (optierende Gesellschaft) unterliegt der Körperschaftsteuer. Den Gesellschaftern werden (zunächst) keine Einkünfte zugerechnet. Erst wenn Gewinnanteile aus der Personengesellschaft entnommen werden (oder als entnommen gelten), sind den Gesellschaftern fiktive Ausschüttungen zuzurechnen.
• Die Gleichstellung einer Personengesellschaft als optierende Gesellschaft mit einer "echten" Kapitalgesellschaft ist umfassend: die Gesellschafter werden wie Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft behandelt und erzielen aus Leistungen an die Personengesellschaft (optierende Gesellschaft) keine Sondervergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG (mehr), sondern z.B. aus Gehalt, Zinsen, Miete entsprechende Überschusseinkünfte nach §§ 19, 20, 21 EStG.
• Die optierende Gesellschaft kann durch "Rückoption" (§ 1a Abs. 4 KStG) wieder zur "regulären" Besteuerung als Personengesellschaft zurück wechseln.

[1] So z.B. der nicht umgesetzte §§ 1 Abs. 1a i.V.m. 4a KStG-E des Entwurfs des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (StSenkG; BT-Drucks. 14/2683 v. 15.2.2000), der dem nunmehr gültigen § 1a KStG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) v. 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2050 ähnlich ist.

[2] BMF v. 11.8.2008 – IV C 6 - S 2290-a/07/10001 – DOK 2008/0431405, BStBl. I 2008, 838 Rz. 48.

[3] Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts v. 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2050.