Die Lohnsteuer in der Unternehmensinsolvenz (estb 2022, ... / a) "Starker" vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis

Setzt das Gericht einen "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis ein, gehen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf diesen über.^[22] Möchte der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis ein Arbeitsverhältnis kündigen, gelten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch die Regelungen der Arbeitsverträge, da die besondere Kündigungsregeln der Insolvenzordnung gem. § 113 InsO erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und nicht schon für das "vorläufige" Insolvenzverfahren – gelten.^[23]

In den übrigen Fällen ergeben sich zunächst keine Änderungen:

• der Schuldner hat auch weiterhin die Arbeitgeberpflichten zu erfüllen,^[24]
• Verfügungen des Schuldners bedürfen bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.^[25]

[22] BAG v. 23.6.2004 – 10 AZR 495/03, ZIP 2004, 1974 (1976); LAG Hamm v. 2.2.2002 – 4 (14) Ta 24/02, ZIP 2002, 579 (580).

[23] BAG v. 20.1.2005 – 2 AZR 134/04 ZIP 2005, 1289.

[24] BGH v. 18.7.2002 – IX ZR 195/01, ZIP 2002, 1625.

[25] BAG v. 10.10.2002 – 2 AZR 523/01, ZIP 2003, 1161 (1162).