| Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz | Mit dem Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz v. 22.11.2020 (BGBl. I 2020, 2466) wurden einige Vorschriften der AO (§§ 295, 309, 314, 316, 318, 319) an geänderte ZPO-Regelungen angepasst. | AO-StB 2022, 1 |
| Viertes Corona-Steuerhilfegesetz | Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2022 (BGBl. I 2022, 911) wurden die Erklärungsfristen des § 149 AO und die damit zusammenhängenden Fristen und Termine (§ 109 Abs. 2, § 149 Ab. 4, § 152 Abs. 2 und § 233a Abs. 2 AO) für den Besteuerungszeitraum 2020 erneut verlängert. Ferner wurden auch für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2024 vergleichbare Regelungen getroffen, durch die die gesetzlichen Fristverlängerungen (spätestens) bis zum Besteuerungszeitraum 2025 wieder abgebaut werden. | AO-StB 2022, 237 |
| Zinsanpassungsgesetz | Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (sog. Zinsanpassungsgesetz) v. 12.7.2022, (BGBl. I 2022, 1142) wurde die Forderung des BVerfG in seinem Beschl. v. 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 umgesetzt, wonach der bisherige Zinssatz ab 1.1.2019 an das aktuelle Zinsniveau angepasst werden muss. | AO-StB 2022, 237 |
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