Die Grundsteuerreform auf dem Prüfstand (ErbStB 2024, He ... / c) Besetzung der Gutachterausschüsse in Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hat bereits erhebliche Zweifel daran, dass die rheinland-pfälzischen Vorschriften betreffend die Organisation und Zusammensetzung der Gutachterausschüsse den einfachrechtlichen Vorgaben des BauGB an die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Gutachterausschüsse in der konkreten Entscheidungsfindung zu den Bodenrichtwerten genügen, weil nicht ausgeschlossen sei, dass das vorsitzende Mitglied eines Gutachterausschusses durch die Bestimmung der Anzahl der mitwirkenden ehrenamtlichen Gutachter sowie durch deren persönliche Auswahl das Abstimmungsergebnis beeinflussen könnte.

Zudem hat das FG ernstliche Zweifel an der Unabhängigkeit des an der Festlegung des Bodenrichtwerts zwingend beteiligten Bediensteten der Finanzverwaltung, weil dieser durch die Finanzverwaltung jederzeit mit bewertungsfremden Aufgaben betraut werden könnte und daher aus dem Gutachterausschuss ausscheiden würde, so dass die Finanzverwaltung einseitigen Einfluss auf die persönliche Zusammensetzung des Gutachterausschusses nehmen könne.

Beraterhinweis Wird ein(e) Finanzbeamter/-in aus dem Bereich der für die Grundstücksbewertung zuständige Stelle in einen anderen Aufgabenbereich versetzt, endet ihre/seine Tätigkeit für den Gutachterausschuss. Statt des ausgeschiedenen Mitglieds folgt eine Nachfolgerin/ein Nachfolger, die/der die Aufgaben des ausgeschiedenen Mitglieds übernimmt.

Es ist davon auszugehen, dass die Bediensteten der Finanzverwaltung ihre Aufgaben im Gutachterausschuss – wie auch alle anderen dienstlichen Aufgaben – nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden. Da die Sitzungen des Gutachterausschusses nicht öffentlich sind, hat der Dienstherr des von der Finanzverwaltung entsandten Mitglieds keine Kenntnis von dessen konkreten Handeln im Gutachterausschuss und somit auch keine Veranlassung, diesen aufgrund von Entscheidungen vorzeitig durch Umsetzung von seiner Tätigkeit als Mitglied des Gutachterausschusses zu entbinden.