Der GmbH-Jahresrückblick 2022 (GmbHStB 2022, Heft 12, S. ... / 1. Geschäftsführer/Gesellschafter

Umfassende GmbH-Geschäftsführer Bestellungshindernisse aufgrund dynamischer Verweisung	§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Buchst. e GmbHG enthält eine dynamische Verweisung und umfasst deswegen auch die Straftatbestände der §§ 265c – 265e StGB (BGH v. 28.6.2022 – II ZB 8/22).	GmbH-StB 2022, 312
Berücksichtigung des Ausschlusses von der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer bei der Strafzumessung	Wer wegen mehrerer Katalogstraftaten i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e) GmbHG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, kann nicht mehr zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden – auch wenn sämtliche Einzelstrafen, aus denen sich die Gesamtstrafe zusammensetzt, die Jahresgrenze nicht erreichen. Bei der Strafzumessung ist die fehlende Fähigkeit zur Bestellung als Geschäftsführer zugunsten des Täters zu berücksichtigen (BGH v. 28.6.2022 – 6 StR 511/21).	GmbH-StB 2022, 377 (in dieser Ausgabe)
Rechtswegzuständigkeit bei Klagen von (ehemaligen) Geschäftsführern	Ein im Verfahren auf Bestellung eines Prozessvertreters nach § 57 ZPO ergangener Verweisungsbeschluss entfaltet keine bindende Wirkung für das sich anschließende Hauptverfahren. Das Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ist in aller Regel als freies Dienstverhältnis und nicht als Arbeitsverhältnis einzustufen. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche Person, sondern eine im Arbeitgeberlager stehende Person (BAG v. 8.2.2022 – 9 AZB 40/21).	GmbH-StB 2022, 207
Versorgungsausgleich bei Wechsel von Arbeitnehmer zu Unternehmer	Der BGH äußert sich zur Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung. Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu übertragen – und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil, zzgl. darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile (BGH v. 23.3.2022 – XII ZB 337/21).	GmbH-StB 2022, 208
Ausgestaltung der gesellschafterlichen Treuepflicht	Einer nach Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als Privatgläubiger erhobenen Klage – gerichtet auf Feststellung des Ausscheidens des gekündigten Gesellschafters – kann ein aus der gesellschafterlichen Treuepflicht folgender Wiederaufnahmeanspruch entgegengehalten werden (BGH v. 12.7.2022 – II ZR 81/21).	GmbH-StB 2022, 347
Gesellschafter kann Ansprüche der GmbH gegen angestellten Geschäftsführer nicht in eigenem Namen geltend machen	Ein GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatzansprüche der GmbH aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren angestellten Geschäftsführer, der nicht zugleich Gesellschafter ist, grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen. Demgegenüber kann die Pflichtverletzung eines geschäftsführenden Gesellschafters ggf. auch als Verstoß gegen gesellschafterliche Treuepflichten anzusehen sein, so dass der Mitgesellschafter direkt Ansprüche der GmbH geltend machen kann (BGH v. 25.1.2022 – II ZR 50/20).	GmbH-StB 2022, 139
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters ist unabhängig von Vermögenslage der Tochtergesellschaft	Bei der Ermittlung des Schadensersatzanspruchs eines Gesellschafters spielt die Vermögenslage der Tochtergesellschaft regelmäßig keine Rolle (BGH v. 29.6.2022 – XII ZR 6/21).	GmbH-StB 2022, 314