Der GmbH-Jahresrückblick 2021 (GmbHStB 2021, Heft 12, S. 393)

Checkliste zur Erinnerung an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung

[Ohne Titel]

Redaktion

Die nachfolgende Übersicht möchte Ihnen – geordnet nach Themenbereichen – einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2021 (bis zum jetzigen Zeitpunkt) ausführlich kommentierte GmbH und GmbH & Co. KG-spezifische steuerrechtliche und gesellschaftsrechtliche Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen geben und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe verstanden werden. Sämtliche Zeitschriftenbeiträge, Entscheidungskommentierungen – einschließlich der Aktuell-Meldungen und Kurzkommentierungen – finden Sie in Ihrem Internet-Angebot Beratermodul GmbH-StB unter www.steuerberater-center.de.

I. Gesetzgebung

Aktuelles aus der Gesetzgebung

Unter www.steuerberater-center.de (Gesetzgebungs-Report) finden Sie eine Aufstellung ausgewählter aktueller (abgeschlossener und laufender) Gesetzgebungsverfahren mit steuerlichen oder wirtschaftsrechtlichen Auswirkungen, wie u.a. Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts ([KöMoG] v. 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2050) Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz [AbzStEntModG] v. 2.6.2021, BGBl. I 2021, 1259) Fondsstandortgesetz (FoStoG v. 3.6.2021, BGBl. I 2021, 1498) Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz [GrStRefUG] v. 16.7.2021, BGBl. I 2021, 2931) Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz v. 10.3.2021, BGBl. I 2021, 330 Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz [MoPeG] v. 10.8.2021, BGBl. I 2021, 3436) Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz [ATADUmsG] v. 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2035) Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (v. 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2056) Hier können Sie sich ständig über den aktuellen Stand der Gesetzgebung auf dem Laufenden halten. Die Status-Ampel zeigt an, ob das Gesetzgebungsverfahren noch läuft (rot) oder bereits abgeschlossen ist (grün). Zu den einzelnen Änderungsgesetzen lassen sich die jeweiligen Materialien herunterladen. Beachten Sie: Um Sie in der Bewältigung der Corona-Pandemie, die auch das Jahr 2021 maßgeblich prägt, zu unterstützen, informieren wir Sie tagesaktuell in News und Blogs über alle neuen Entwicklungen in den relevanten Rechtsbereichen. Darüber hinaus stellen wir Ihnen schnellstmöglich vertiefende Beiträge, Arbeitshilfen und Muster zu Rechtsfragen rund um die Corona-Pandemie zur Verfügung (https://ottosc.hm/corona).

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II. Wichtige Entscheidungen aus der Steuerrechtsprechung

1. Geschäftsführer

Weiterbeschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Rentenzahlung	Sofern ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Rentenfalls weiterarbeitet und neben seiner Betriebsrente eine Vergütung bezieht, liegt grds. eine verdeckte Gewinnausschüttung vor (BFH v. 17.6.2020 – I R 56/17).	GmbH-StB 2021, 143
Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds führt zu Zufluss von Arbeitslohn	Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. Zudem ist, wenn der für die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG vom Arbeitgeber nicht gestellt wird, die vom Arbeitgeber erbrachte Ablöseleistung in vollem Umfang (lohn-)steuerpflichtig (BFH v. 19.4.2021 – VI R 45/18).	GmbH-StB 2021, 370 (in dieser Ausgabe)
Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer	Die Überlassung eines betrieblichen Pkw durch den Arbeitgeber an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer (Arbeitnehmer) für dessen Privatnutzung aufgrund einer dienstvertraglichen Vereinbarung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn (BFH v. 16.10.2020 – VI B 13/20).	GmbH-StB 2021, 241
Zeitraumbezogene Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz	Der BFH hat entschieden, dass zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und vorteilsmindernd zu berücksichtigen sind. Dies gelte gleichermaßen bei zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines ihm auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz (entgegen R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S. 2 und 3 LStR und BMF v. 4.4.2018 – IV C 5 - S 2334/18/10001 – DOK 2018/0258099, BStBl. I 2018, 592 Rz. 61 = EStB 2018, 171 [Apitz]) (BFH v. 16.12...