Der GmbH-Jahresrückblick 2022 (GmbHStB 2022, Heft 12, S. 389)

Checkliste zur Erinnerung an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung

[Ohne Titel]

Redaktion

Die nachfolgende Übersicht möchte Ihnen – geordnet nach Themenbereichen – einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2022 (bis zum jetzigen Zeitpunkt) ausführlich kommentierte GmbH und GmbH & Co. KG-spezifische steuerrechtliche und gesellschaftsrechtliche Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen geben und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe verstanden werden. Sämtliche Zeitschriftenbeiträge, Entscheidungskommentierungen – einschließlich der Aktuell-Meldungen und Kurzkommentierungen – finden Sie in Ihrem Internet-Angebot unter www.steuerberater-center.de.

I. Gesetzgebung

Aktuelles aus der Gesetzgebung

Unter www.steuerberater-center.de (Gesetzgebungs-Report) finden Sie eine Aufstellung ausgewählter aktueller (abgeschlossener und laufender) Gesetzgebungsverfahren mit steuerlichen oder wirtschaftsrechtlichen Auswirkungen, wie u.a. Steuerentlastungsgesetz 2022 v. 23.5.2022, BGBl. I 2022, 749 Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz v. 23.5.2022, BGBl. I 2022, 760 Viertes Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2022, BGBl. I 2022, 911 Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz v. 19.10.2022, BGBl. I 2022, 1743 Inflationsausgleichsgesetz Jahressteuergesetz 2022 DAC7-Umsetzungsgesetz Hier können Sie sich ständig über den aktuellen Stand der Gesetzgebung auf dem Laufenden halten. Die Status-Ampel zeigt an, ob das Gesetzgebungsverfahren noch läuft (rot) oder bereits abgeschlossen ist (grün). Zu den einzelnen Änderungsgesetzen lassen sich die jeweiligen Materialien herunterladen.

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II. Wichtige Entscheidungen aus der Steuerrechtsprechung

1. Geschäftsführer

Tantiemezufluss beim beherrschenden Gesellschafter	Regelt der Geschäftsführeranstellungsvertrag eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, dass der Tantiemeanspruch nach gesonderter Aufforderung durch diesen fällig wird, fließt die geschuldete Tantieme mit Feststellung des Jahresabschlusses dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zu (BFH v. 12.7.2021 – VI R 3/19).	GmbH-StB 2022, 72
Kein Werbungskostenabzugsverbot für Aufwendungen des Geschäftsführers bei Haftung nach §§ 69, 34 AO	Geschäftsführer können Aufwendungen für eine Haftungsinanspruchnahme nach §§ 69, 34 AO auch dann als Werbungskosten ansetzen, wenn sich die Inanspruchnahme auf nicht abgeführte Lohnsteuer bezieht, die auf den eigenen Lohn des Geschäftsführers entfällt (BFH v. 8.3.2022 – VI R 19/20).	GmbH-StB 2022, 299

2. Gesellschafter/§ 17 EStG

Zufluss von Gewinnausschüttungen bei gespaltener Gewinnverwendung	Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile der Minderheitsgesellschafter an diese ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter entfallende Anteil dagegen in eine personenbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine entsprechende Einstellung in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen (BFH v. 28.9.2021 – VIII R 25/19).	GmbH-StB 2022, 73
Kapitalertragszufluss an beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft	Auch bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt dem beherrschenden Gesellschafter nach Rechtsauffassung des BFH ein Gewinnanteil gem. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG grundsätzlich in dem Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu. Dies setzt allerdings voraus, dass die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt zahlungsfähig ist und der Anteilseigner nach Maßgabe des einschlägigen ausländischen Rechts zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann (BFH v. 14.2.2022 – VIII R 32/19).	GmbH-StB 2022, 335
Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen	Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass er wesentliche Verwaltungsrechte – insbesondere Stimmrechte – ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann, kann die direkte Auszahlung der Ausschüttungen an den Nießbrauchberechtigten zu einer mittelbaren vGA führen, wenn es sich beim Gesellschafter der anteilseignenden Kapitalgesellschaft um eine Kapitalgesellschaft und beim Nießbrauchberechtigten um einander nahestehende Personen handelt (BFH v. 14.2.2022 – VIII R 29/18 und BFH v. 14.2.2022 – VIII R 30/18).	GmbH-StB 2022, 267
Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung	Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage i.S.d. § 17 EStG beteiligt ist (BFH v. 30.6.2022 – IV R 19/18).	GmbH-StB 2022, 336
Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle	Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG ist von den tatsächlichen Anschaffungskosten auszugehen. Der Ansatz des gemeinen Werts im Zeitpunkt des ...