DBA Österreich 2010 (Aktuelle Fassung)

Kurzbeschreibung

Systematische Übersicht über das von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich.

DBA Österreich 2010 (Aktuelle Fassung)

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Abkommen		Fundstelle BStBl I		Inkrafttreten BStBl I
mit	vom	Jg.	Seite	Jg.	Seite
Österreich	24.8.2000/	2002	584	2002	958
	29.12.2010	2012	366	2012	369
Besonderheiten:	keine

Geltungszeiträume
		Geltung grundsätzlich
DBA/Änderungen	Fassung vom	vom	bis
DBA	4.10.1954	1.1.1955	31.12.1991
Änderungsabkommen	8.7.1992	1.1.1992	31.12.2002
DBA	24.8.2000	1.1.2003	31.12.2010
Änderungsprotokoll	29.12.2010	1.1.2011	aktuell
Anmerkung:	Frühere DBA sind nur mit aufgeführt, soweit sie ab dem Jahr 2000 noch Geltung hatten

Art. 1	Persönlicher Geltungsbereich
Art. 2	Unter das Abkommen fallende Steuern

Art. 3	Allgemeine Begriffsbestimmungen
	Abs. 1	Definition wichtiger Begriffe	"ein Vertragsstaat" / "der andere Vertragsstaat" "Bundesrepublik Deutschland" "Republik Österreich" "Person" "Gesellschaft" "Unternehmen eines Vertragsstaats" / "Unternehmen des anderen Vertragsstaats" "internationaler Verkehr" "Staatsangehöriger" "zuständige Behörde"
	Abs. 2	Regelung für die Definition von im DBA nicht definierten Begriffen

Art. 4	Ansässige Person
	Abs. 1	Definition "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person"
	Abs. 2	Regelung für Ansässigkeit natürlicher Personen in beiden Vertragsstaaten
	Abs. 3	Regelung für Ansässigkeit anderer Personen in beiden Vertragsstaaten

Art. 5	Betriebsstätte
	Abs. 1	Definition "Betriebsstätte"	Feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird
	Abs. 2	Als Betriebsstätten gelten z. B.	ein Ort der Leitung eine Zweigniederlassung eine Geschäftsstelle eine Fabrikationsstätte eine Werkstätte ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen
	Abs. 3	Bauausführung oder Montage	ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet
	Abs. 4	Nicht als Betriebsstätten gelten z. B.	Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt
	Abs. 5	Ständiger Vertreter	Als Betriebsstätte gilt eine Person, die für ein Unternehmen tätig ist und die in einem Vertragsstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt (Vertreterbetriebsstätte). Ausnahmen: Person ist ein unabhängiger Vertreter i. S. d. Abs. 6 Tätigkeit der Person beschränkt sich auf Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeiten i. S. d. Abs. 4
	Abs. 6	Unabhängiger Vertreter	Nicht als Betriebsstätte gilt ein Makler, Kommissionär oder ein anderer unabhängiger Vertreter, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt
	Abs. 7	Gesellschaftsbeteiligungen	Beherrschende oder beherrschte Gesellschaften gelten nicht allein durch die Beherrschung als Betriebsstätte

Art. 6	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
	Abs. 1	Einkünfte Besteuerungsrecht	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt Belegenheitsstaat darf besteuern
		Besteuerung in D Unbeschränkte Stpfl Beschränkte Stpfl	Deutschland stellt frei (Art. 23 Abs. 1 lit. a) Deutschland darf besteuern (Art. 6 Abs. 1)
	Abs. 2	Definition "unbewegliches Vermögen"
	Abs. 3	Definition Einkünfte
	Abs. 4	Vorrang Art. 6 vor Art. 7 (Unternehmensgewinne) und Art. 14 (Selbstständige Arbeit) bei Einkünften aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens

Art. 7	Unternehmensgewinne
	Abs. 1 Satz 1	Einkünfte Besteuerungsrecht	Gewinne eines Unternehmens ohne Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Nur Unternehmensstaat darf besteuern
		Besteuerung in D Unbeschränkte Stpfl Beschränkte Stpfl	Nur Deutschland darf besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 1) Deutschland darf nicht besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 1)
	Abs. 1 Satz 2	Einkünfte Besteuerungsrecht	Gewinne eines Unternehmens aus einer Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Betriebsstättenstaat darf besteuern
		Besteuerung in D Unbeschränkte Stpfl Beschränkte Stpfl	Deutschland stellt frei (Art. 24 Abs. 3 lit. a) Deutschland darf be...