DBA Finnland 2016 (Geltung bis 31.12.2021)

Kurzbeschreibung

Systematische Übersicht über das seitens der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland

DBA Finnland 2016 (Aktuelle Fassung)

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Abkommen			Fundstelle				Inkrafttreten
			BGBl II		BStBl I		BGBl II		BStBl I
mit	vom		Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.
Finnland	19.02.2016		2017	466	2017	1527	2017	1369	2017	1539
Besonderheiten:		DBA enthält keine Regelungen zu Vermögensteuer
		Revisionsprotokoll vom 18.11.2019, noch nicht in Kraft getreten

Geltungszeiträume
		Geltung grundsätzlich
DBA/Änderungen	Fassung vom	vom	bis
DBA	05.07.1979	01.01.1981	31.12.2017
DBA	19.02.2016	01.01.2018	aktuell
Anmerkung:	Frühere DBA sind nur mit aufgeführt, soweit sie ab dem Jahr 2000 noch Geltung hatten

Präambel
Art. 1	Unter das Abkommen fallende Personen
Art. 2	Unter das Abkommen fallende Steuern

Art. 3	Allgemeine Begriffsbestimmungen
	Abs. 1	Definition wichtiger Begriffe	"ein Vertragsstaat"/"der andere Vertragsstaat" "die Bundesrepublik Deutschland" "Republik Finnland" "Person" "Gesellschaft" "Unternehmen" "Geschäftstätigkeit" "Unternehmen eines Vertragsstaats" / "Unternehmen des anderen Vertragsstaats" "Staatsangehöriger" "internationaler Verkehr" "zuständige Behörde"
	Abs. 2	Regelung für die Definition von im DBA nicht definierten Begriffen

Art. 4	Ansässigkeit
	Abs. 1	Definition "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person"
	Abs. 2	Regelung für Ansässigkeit natürlicher Personen in beiden Vertragsstaaten
	Abs. 3	Regelung für Ansässigkeit anderer Personen in beiden Vertragsstaaten

Art. 5	Betriebsstätte
	Abs. 1	Definition "Betriebsstätte"	Feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird
	Abs. 2	Als Betriebsstätten gelten z. B.	ein Ort der Leitung eine Zweigniederlassung eine Geschäftsstelle eine Fabrikationsstätte eine Werkstätte ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen
	Abs. 3	Bauausführung oder Montage	ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet
	Abs. 4	Nicht als Betriebsstätten gelten z. B.	Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt
	Abs. 5	Ständiger Vertreter	Als Betriebsstätte gilt eine Person, die für ein Unternehmen tätig ist und die in einem Vertragsstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt (Vertreterbetriebsstätte) Ausnahmen: Person ist ein unabhängiger Vertreter i. S. d. Abs. 6 Tätigkeit der Person beschränkt sich auf Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeiten i. S. d. Abs. 4
	Abs. 6	Unabhängiger Vertreter	Nicht als Betriebsstätte gilt ein Makler, Kommissionär oder ein anderer unabhängiger Vertreter, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt
	Abs. 7	Gesellschaftsbeteiligungen	Beherrschende oder beherrschte Gesellschaften gelten nicht allein durch die Beherrschung als Betriebsstätte

Art. 6	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
	Abs. 1	Einkünfte	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt
		Besteuerungsrecht	Belegenheitsstaat darf besteuern
		Besteuerung in D
		Unbeschränkte Stpfl	Deutschland stellt frei (Art. 21 Abs. 1 Buchst. a)
		Beschränkte Stpfl	Deutschland darf besteuern (Art. 6 Abs. 1)
	Abs. 2	Definition "unbewegliches Vermögen"
	Abs. 3	Definition Einkünfte
	Abs. 4	Regelung für das Besteuerungsrecht bei Nutzung des unbeweglichen Vermögens
	Abs. 5	Vorrang Art. 6 vor Art. 7 (Unternehmensgewinne) bei Einkünften aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens

Art. 7	Unternehmensgewinne
	Abs. 1 S. 1	Einkünfte	Gewinne eines Unternehmens ohne Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat
		Besteuerungsrecht	Nur Unternehmensstaat darf besteuern
		Besteuerung in D
		Unbeschränkte Stpfl	Nur Deutschland darf besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 1)
		Beschränkte Stpfl	Deutschland darf nicht besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 1)
	Abs. 1 S. 2	Einkünfte	Gewinne eines Unternehmens aus einer Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat
		Besteuerungsrech...