Corona-Krise: Steuerliche H... / 3.2 Befreiungen im Zusammenhang mit medizinischem Bedarf

Befristet bis zum 31.12.2022 können die EU-Mitgliedstaaten den Bezug von Covid-19-Impfstoffen (sofern von der Kommission oder den Mitgliedstaaten zugelassen) und -Test-Kits (bei Konformität mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften) sowie damit eng zusammenhängende Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreien bzw. dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen.

Zudem hat das BMF angeordnet, bei unentgeltlicher Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie leisten (insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie Polizei und Feuerwehr), von der Besteuerung dieser unentgeltlichen Wertabgabe bis zum 31.12.2021 abzusehen.[50]

[49] Vgl. Europäische Kommission, Pressemitteilung v. 8.12.2020; Änderungen der Richtlinie 2006/112/EG durch 2020/0311 (CNS) sowie BMF, Schreiben v. 9.4.2020, IV C 4 – S 2223/19/10003 :003, Tz. VII, BStBl 2020 I S. 503; verlängert durch BMF, Schreiben v. 18.12.2020, IV C 4 – S 02223/19/10003 :006, BStBl 2021 I S. 57.
[50] Grundsätzlich erfolgt durch § 3 Abs. 1b und 9a UStG eine Gleichstellung mit entgeltlichen Leistungen.

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