Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 345 Öffentliche Bekanntmachung / 4. § 345 Abs. 3

Rn 24

Gemäß § 345 Abs. 3 Satz 1 muss der Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters nach § 345 Abs. 1 gegenüber dem deutschen Insolvenzgericht insofern glaubhaft zu machen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des ausländischen Verfahrens vorliegen.^[24] Das sind vor allem die Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens und die Umstände, aus denen sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts des ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens ergibt.^[25]

Rn 25

Gemäß § 4 i.V.m. § 294 ZPO kann sich der Verwalter aller Beweismittel bedienen. Außerdem kann er zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. Die Glaubhaftmachung bedeutet eine Absenkung des Beweismaßes.^[26]

Rn 26

Gemäß § 345 Abs. 3 Satz 2 ist dem Verwalter eine Ausfertigung der öffentlichen Bekanntmachung zu erteilen. Dies erfolgt sowohl im Fall des § 345 Abs. 1 als auch im Fall des § 345 Abs. 2.^[27] Mit Hilfe der Ausfertigung kann der ausländische Verwalter einfacher seine Befugnisse in Deutschland wahrnehmen, da er sich damit im inländischen Rechtsverkehr legitimieren kann.^[28]

Rn 27

Lehnt das Insolvenzgericht die öffentliche Bekanntmachung ab, räumt § 345 Abs. 3 Satz 3 dem ausländischen Verwalter die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde ein (vgl. § 6). Ob der ausländische Verwalter prozessführungsbefugt ist, richtet sich nach der ausländischen lex fori concursus.^[29]

[24] Liersch, NZI 2003, 302 (306); Smid, Deutsches und Europäisches Internationales Insolvenzrecht, § 345 Rn. 8.

[25] Smid, Deutsches und Europäisches Internationales Insolvenzrecht, § 345 Rn. 8.

[26] Kübler/Prütting-Kemper, § 345 Rn. 9.

[27] Kübler/Prütting-Kemper, § 345 Rn. 17.

[28] MünchKommBGB-Kindler, § 345 InsO Rn. 1074; HK-Stephan, § 345 Rn. 11.

[29] Kübler/Prütting-Kemper, § 345 Rn. 18.