Schlagwörter

GmbH-Anteile, Veräußerungsgewinn, Eheleute, Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft, Rückwirkendes Ereignis

 

Rechtsfrage (Thema)

Zeitnahe Rückübertragung von GmbH-Anteilen zwischen Eheleuten, da diese zuvor im Rahmen einer Neuregelung der Vermögensverhältnisse (Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft) bei der Übertragung von einem nicht steuerbaren Vorgang ausgingen.

Ist in der erfolgten Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sehen, mit der Folge, dass der entstandene Veräußerungsgewinn entfällt?

Welche Anforderungen sind an das "angelegt sein im früheren Rechtsgeschäft" zu stellen?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Verwaltung

 

Normenkette

BGB § 313; EStG § 17; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 14.12.2022; Aktenzeichen 9 K 162/21)

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