BFH, Verfahren IV R 6/23 - eingegangen am 20.02.2024

Schlagwörter

Verbindliche Auskunft, Gebühr, Umwandlung, Antragsteller

Rechtsfrage (Thema)

Ist, wenn mehrere Personen eine verbindliche Auskunft betreffend denselben Sachverhalt -hier ein mehrstufiges Umwandlungsverfahren- beantragen und daraufhin das Finanzamt wort- und inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte an jeden Antragsteller erteilt, gegen jeden Antragsteller eine Auskunftsgebühr festzusetzen, oder hat ein gemeinsamer Gebührenbescheid gegen alle Antragsteller als Gesamtschuldner zu ergehen? Ist der Anwendungsbereich von § 89 Abs. 3 Satz 2 AO auf die in § 1 Abs. 2 StAuskV genannten Fallgruppen beschränkt?

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Verwaltung

Normenkette

AO § 89 Abs. 3 S. 2

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 08.02.2023; Aktenzeichen 6 K 1330/20 AO)