BFH Beschluss vom 17.03.1982 - II B 57/81

Leitsatz (amtlich)

Verweigert ein - nicht am Prozeß beteiligter - Notar im Verfahren vor dem FG die Vorlage seiner Handakten und erklärt das FG durch Zwischenurteil gemäß § 82 FGO und § 387 ZPO diese Weigerung für nicht rechtmäßig, so ist der Kläger durch diese Entscheidung nicht beschwert. Das gilt auch dann, wenn die Weigerung des Notars ihren Grund darin hat, daß der Kläger der Vorlage der Handakten nicht zustimmt und der Auffassung ist, diese Vorlage könne das Verfahren vor dem FG nicht fördern.

Normenkette

FGO § 82; ZPO § 387

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG

Fundstellen

Haufe-Index 74068

BStBl II 1982, 406

BFHE 1982, 246