Entscheidungsstichwort (Thema)
Wiederholung eines PKH-Antrags
Leitsatz (NV)
Die an sich zulässige Wiederholung eines Prozeßkostenhilfeantrags findet ihre Grenze im Verbot des Rechtsmißbrauchs.
Normenkette
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 16.01.1997 - VII S 8/96 (NV); BFH/NV 1997, 434
Fundstellen
Dokument-Index HI1132912 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen