Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiederholung eines PKH-Antrags

 

Leitsatz (NV)

Die an sich zulässige Wiederholung eines Prozeßkostenhilfeantrags findet ihre Grenze im Verbot des Rechtsmißbrauchs.

 

Normenkette

FGO § 142; ZPO § 117

 

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 16.01.1997 - VII S 8/96 (NV); BFH/NV 1997, 434

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1132912

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