Alle am 15.09.2022 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft

Zur Kommentierung

Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt.

Urteil vom 09.06.2022 - IV R 4/20

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 durch einen Rechtsanwalt lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Zur Kommentierung

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen.

Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Zur Kommentierung

Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden.

Urteil vom 28.06.2022 - VII R 23/21