BFH Beschluss vom 15.03.2000 - V R 3/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Umdeutung einer (unzulässigen) Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

Leitsatz (NV)

Eine ohne Begründung eingelegte unzulässige Revision kann nicht in eine statthafte Nichtzulassungsbeschwerde i.S. des § 115 Abs. 2, 3 FGO umgedeutet werden.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2-3, § 116

Gründe

Nach § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet die Revision nur statt, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof (BFH) sie zugelassen hat. Einer Zulassung der Revision bedarf es (nur) dann nicht, wenn wesentliche Verfahrensmängel i.S. des § 116 FGO gerügt werden. Hierauf ist der Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch die dem Urteil des FG beigefügte Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden.

Das FG hat die Revision ausweislich des angefochtenen Urteils nicht zugelassen. Die Revision ist auch nicht auf die Beschwerde eines Beteiligten vom BFH zugelassen worden. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht eingelegt worden. Die vorliegende Revision kann nicht in eine statthafte Nichtzulassungsbeschwerde i.S. des § 115 Abs. 2, 3 FGO umgedeutet werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Januar 1998 V R 36/97, BFH/NV 1998, 984, m.w.N.; vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291).

Gründe für eine zulassungsfreie Revision nach § 116 FGO sind nicht erkennbar; der Kläger hat die Revision nicht begründet.

Fundstellen

BFH/NV 2000, 1212