BFH Beschluss vom 11.02.1999 - III B 202/96 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verpachtung eines Hausbootes keine als gewerblich einzustufende Tätigkeit

Leitsatz (NV)

Die Verpachtung eines Wirtschaftsgutes ist nur ausnahmsweise als gewerblich anzusehen, wenn im Einzelfall besondere Umstände - etwa die Erbringung ins Gewicht fallender, im Rahmen einer Verpachtung nicht üblicher Sonderleistungen durch den Verpächter selbst oder einen beauftragten Dritten - hinzutreten. Die bloße Verpachtung eines Hausbootes gegen Gewährung eines laufenden Pachtzinses stellt demnach keine nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als gewerblich einzustufende Tätigkeit dar. Weiterer Klärungsbedarf besteht insoweit also nicht.

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2

Gründe

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) rügt, kann ein allgemeines Interesse an einer höchstrichterlichen Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht anerkannt werden, da die Frage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht getan hat (Beschluß des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 15. Dezember 1989 VI B 78/88, BFHE 159, 196, BStBl II 1990, 344). Die Verpachtung eines Wirtschaftsgutes ist nur ausnahmsweise als gewerblich anzusehen, wenn im Einzelfall besondere Umstände - etwa die Erbringung ins Gewicht fallender, im Rahmen einer Verpachtung nicht üblicher Sonderleistungen durch den Verpächter selbst oder einen beauftragten Dritten - hinzutreten (BFH-Urteil vom 13. November 1996 XI R 31/95, BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247, Nr. 2 der Entscheidungsgründe, m.w.N.). Die bloße Verpachtung eines Hausbootes gegen Gewährung eines laufenden Pachtzinses an ein Reiseunternehmen stellt demnach keine nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als gewerblich einzustufende Tätigkeit dar.

Im übrigen ergeht die Entscheidung gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 26. November 1996 (BGBl I 1996, 1810) ohne Angabe weiterer Gründe.

Fundstellen

Haufe-Index 171085

BFH/NV 1999, 1077