BFH Beschluss vom 06.05.2004 - I B 36/04 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform

Normenkette

GewStG 1999 § 2 Abs. 2

Verfahrensgang

Thüringer FG (Beschluss vom 21.01.2004; Aktenzeichen II 1324/03 V)

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Es bestehen keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gewerbesteuermessbescheides (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Gründe hierfür ergeben sich aus dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2003 IV B 192/03 BStBl II 2004, 303 (BFH/NV 2004, 585), denen sich der erkennende Senat anschließt und auf den deswegen verwiesen werden kann. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Fundstellen

Dokument-Index HI1170869