BFH Beschluss vom 04.11.2008 - V B 7/08 (NV) (veröffentlicht am 21.01.2009)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des BFH nicht statthaft

Leitsatz (NV)

1. Entscheidungen des BFH sind nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

2. Eine Umdeutung in eine Anhörungsrüge scheidet u.a. dann aus, wenn diese Gegenstand eines in einem gesonderten Verfahren verfolgten Begehrens ist.

Normenkette

FGO § 133a

Tatbestand

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss auf die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision die Urteile des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom 21. Juni 2006  1 K 305/05 und 1 K 306/05 aufgehoben und die Sachen an das FG zurückverwiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrem als "sofortige Beschwerde" bezeichneten Rechtsbehelf. Die Klägerin hat außerdem denselben Beschluss des Senats mit einer Anhörungsrüge angegriffen, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat sich zu der sofortigen Beschwerde nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

II. Der Rechtsbehelf ist unzulässig.

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sind nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Eingabe der Klägerin kann auch nicht in eine Anhörungsrüge i.S. des § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) umgedeutet werden, da die Klägerin durch einen Rechtsanwalt vertreten und zudem die Anhörungsrüge Gegenstand eines in einem gesonderten Verfahren (V S 2/08) verfolgten Begehrens der Klägerin ist. Daher muss die sofortige Beschwerde verworfen werden.

Die mit Schriftsatz vom 19. Februar 2008 unter den Az. V B 118/06 und V B 119/06 beantragte Akteneinsicht war nicht zu gewähren. Da der Rechtsbehelf unzulässig ist, besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. Denn die Akten sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet, der Rechtsschutzgewährung der Klägerin zu dienen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804, m.w.N.).

Fundstellen

Dokument-Index HI2098474