BFH Beschluss vom 03.03.2005 - V B 1/04 (NV) (veröffentlicht am 18.05.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulassung der Revision

Leitsatz (NV)

Ob eine irrige Annahme i.S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 vorliegt, ein bestimmter Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen, beurteilt sich nach den Vorstellungen des zuständigen Amtsträgers, nicht nach denen des Steuerpflichtigen.

Normenkette

AO 1977 § 174 Abs. 3 S. 1; FGO § 115 Abs. 2

Verfahrensgang

FG des Saarlandes (Urteil vom 03.12.2003; Aktenzeichen 1 K 206/03)

Gründe

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht hinsichtlich der Anwendung des § 174 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) von den Entscheidungen des BFH vom 11. November 1987 X R 54/82 (BFHE 152, 166, BStBl II 1988, 307) und vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00 (BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743) ab.

Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, kann nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 die Steuerfestsetzung, bei der die Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist, insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden.

Nach der bezeichneten BFH-Rechtsprechung kommt es für die Frage, ob eine irrige Annahme vorliegt, der Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen, auf die Vorstellungen des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers an. Dagegen geht die Vorentscheidung davon aus, insofern seien die Vorstellungen des Steuerpflichtigen maßgeblich.

Fundstellen

BFH/NV 2005, 1222