Entscheidungsstichwort (Thema)
Gegenvorstellung gegen BFH-Beschluß
Leitsatz (NV)
Eine zulässige Gegenvorstellung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verwerfenden BFH-Beschluß liegt nicht vor, wenn mit der Gegenvorstellung lediglich geltend gemacht wird, daß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde ausreichend dargelegt worden sei.
Normenkette
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 3 S. 3
Tatbestand
I. Der Senat hat mit Beschluß vom 25. August 1998 die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen, da die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht den Anforderungen des §115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung entsprach. Zur Begründung hat der Senat auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. März 1983 I B 9/83 (BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479) hingewiesen. Im übrigen erging die Entscheidung gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Angabe von Gründen.
Mit Schriftsatz vom 9. September 1998 erhoben die Beschwerdeführer gegen den Beschluß Gegenvorstellung und machten geltend, daß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde ausreichend dargelegt worden sei.
Entscheidungsgründe
II. Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung in den Fällen für zulässig gehalten wird, in denen die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) oder einem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) beruht (vgl. BFH-Beschluß vom 30. Mai 1996 VII B 171/95, BFH/NV 1996, 912), wurden weder von den Klägern geltend gemacht, noch sind sie sonst erkennbar.
Für dieses Verfahren fallen keine besonderen Kosten an.
Fundstellen
BFH/NV 1999, 349 |
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