Befristete Gas- & Wärmepreisbremse in Deutschland (estb ... / 1. Ausgangslage

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Situation an den Energiemärkten in Deutschland und Europa immer weiter verschärft. Sie ist seit Beginn des Krieges von

• einer extremen Unsicherheit über notwendige Gaslieferungen sowie
• einer außerordentlichen Volatilität bei ohnehin bereits hohem Preisniveau

gekennzeichnet. Insbesondere die sehr massiven Preissteigerungen bei Gas, die einen Teil der gestiegenen Strompreise begründen, stellen eine erhebliche – teilweise existenzbedrohende – Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland und Europa dar und sind eine enorme gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderung.

Maßnahmen der Bundesregierung: Daher hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, damit schnell neue Erzeugungskapazitäten entstehen. Die derzeitige Energiemangellage und die auch daraus resultierenden hohen Strompreise können mittel- und langfristig nur durch

• Investitionen in neue Erzeugungsanlagen und
• Diversifizierung bestehender Energiequellen

überwunden werden – also durch die Schaffung von mehr Alternativen zu russischem Erdgas.

Daher hat die Bundesregierung neben vielen weiteren Maßnahmen z.B. das Ausbautempo für die erneuerbaren Energien mit einer großen EEG-Novelle massiv beschleunigt und die Grundlagen für den Import von Flüssigerdgas geschaffen. Auch wenn die Großhandelspreise für Strom zuletzt zurückgegangen sind, verbleiben auch die Strompreise in Deutschland und Europa weiterhin auf einem deutlich höheren Niveau als vor der Krise.