Anhang 2: Verwaltungsanweisungen / 26. BMF, Schr. v. 23.1.2014 – IV B 6 - S 1320/07/10011 : 011 – DOK 2014/0021808, BStBl. I 2014, 188 (Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung [Beitreibung]; Stand: 1. Juli 2013)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden bei der Steuererhebung leisten, die im nachfolgenden Text dargestellten Grundsätze.

Dieses Schreiben richtet sich nicht an die Zollverwaltung.

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Abkürzungen

Liste der EU-MS nach ISO-Code

Verzeichnis der Anlagen

1. Allgemeines

1.1 Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung

1.2 Rechtsgrundlagen

	1.2.1 Überblick
	1.2.2 EUBeitrG/EUBeitrRL
	1.2.3 DBA bzw. Amts- und Rechtshilfeabkommen
	1.2.4 Verhältnis der Rechtsgrundlagen zueinander

1.3 Arten der Amtshilfeersuchen für Zwecke der Beitreibung

1.4 Zuständigkeiten

1.5 Übermittlung von Informationen und Ersuchen

1.5.1 Einsatz von elektronischen Formblättern

1.5.2 Geschäftsverkehr

	1.5.2.1 Zwischen dem BZSt und ausländischen Verbindungsbüros bzw. zuständigen Behörden
	1.5.2.2 Zwischen dem BZSt und den zuständigen Landesfinanzbehörden

1.5.3 Übersetzungen

	1.5.3.1 Ausgehende (inländische) Ersuchen und sonstiger Schriftverkehr
	1.5.3.2 Eingehende (ausländische) Ersuchen und sonstiger Schriftverkehr

1.5.4 Verwendung von Abkürzungen

1.6 Anwesenheit von Bediensteten in anderen Staaten nach EUBeitrG/EUBeitrRL

1.7 Steuergeheimnis

	1.7.1 Allgemein
	1.7.2 Besonderheiten aufgrund EUBeitrG/EUBeitrRL

1.8 Verjährung

1.9 Kosten

2. Erteilen von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen nach EUBeitrG/EUBeitrRL

3. Ausgehende (inländische) Ersuchen

3.1 Beitreibungsersuchen

3.1.1 Zulässigkeit

	3.1.1.1 Allgemeine Voraussetzungen
	3.1.1.2 Mindestbeträge

3.1.2 Form und Inhalt des Beitreibungsersuchens

3.1.2.1 Beitreibungsersuchen aufgrund EUBeitrG/EUBeitrRL

	3.1.2.1.1 Allgemein
	3.1.2.1.2 Einheitlicher Vollstreckungstitel (UIPE)

3.1.2.2 Beitreibungsersuchen in anderen Fällen

3.1.3 Insolvenzverfahren

3.1.4 Gesamtschuld

3.1.5 Währung, Umrechnung

3.1.6 Rechtsbehelfe, Erlassantrag

3.1.7 Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen/Minderung der Rückstände

3.1.8 Erhöhung der Rückstände

3.1.9 Getilgte Beträge

3.1.10 Sachstandsanfrage bei drohender Verjährung

3.1.11 Verbleib der Unterlagen

3.2 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

3.3 Zustellungsersuchen zu Beitreibungszwecken

3.3.1 Zulässigkeit

3.3.2 Form und Inhalt

	3.3.2.1 Allgemein
	3.3.2.2 Einheitliches Zustellungsformblatt (UNF)

3.4 Auskunftsersuchen zu Beitreibungszwecken

	3.4.1 Zulässigkeit
	3.4.2 Form und Inhalt

3.5 Unzureichende Erledigung eines Ersuchens

4. Eingehende (ausländische) Ersuchen

4.1 Allgemeines

4.2 Beitreibungsersuchen

	4.2.1 Zulässigkeit
	4.2.2 Übermittlung von Beitreibungsersuchen
	4.2.3 Anzuwendendes Recht
	4.2.4 Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen
	4.2.5 Insolvenzverfahren
	4.2.6 Zwischen- und Sachstandsberichte
	4.2.7 Währung, Umrechnung
	4.2.8 Rechtsbehelfe
	4.2.9 Aufteilung einer Gesamtschuld
	4.2.10 Überweisung eingezogener Beträge
	4.2.11 Änderung der rückständigen Beträge
	4.2.12 Abschlussbericht
	4.2.13 Verbleib der Unterlagen

4.3 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

4.4 Zustellungsersuchen zu Beitreibungszwecken

4.5 Auskunftsersuchen zu Beitreibungszwecken

4.6 Änderung der örtlichen Zuständigkeit

5. Besonderheiten zu einzelnen Staaten

5.1 EU-MS

	5.1.1 AT – Österreich
	5.1.2 BE – Belgien
	5.1.3 CZ – Tschechische Republik
	5.1.4 DK – Dänemark
	5.1.5 EE – Estland
	5.1.6 EL – Griechenland
	5.1.7 ES – Spanien
	5.1.8 FI – Finnland
	5.1.9 GB – Vereinigtes Königreich
	5.1.10 IE – Irland
	5.1.11 IT – Italien
	5.1.12 LU – Luxemburg
	5.1.13 PL – Polen
	5.1.14 RO – Rumänien
	5.1.15 SE – Schweden
	5.1.16 SK – Slowakische Republik

5.2 Drittstaaten

	5.2.1 Albanien
	5.2.2 Algerien
	5.2.3 Kanada
	5.2.4 Mauritius
	5.2.5 Mexiko
	5.2.6 Schweiz
	5.2.7 Türkei
	5.2.8 Uruguay
	5.2.9 USA

Verzeichnis der Abkürzungen [hier nicht abgeduckt]

Liste der EU-MS nach ISO-Code [hier nicht abgedruckt]

Verzeichnis der Anlagen^[1]

	Anlage 1 Erläuterungen zum EUBeitrG bzw. zur EUBeitrRLAnwendungsbereich der DBA/Amts- und Rechtshilfeabkommen
	Anlage 2 EUBeitrRL
	Anlage 3 EUBeitrDV
	Anlage 4 EUBeitrBeschl
	Anlage 5 EUBeitrG
	Anlage 6 Auszug aus der Verordnung 1346/2000 EG über Insolvenzverfahren
	Anlage 7 a Rückstandsanzeige für Ersuchen nach DBA bzw. Amts- und Rechtshilfeabkommen
	Anlage 7 b Anlage zur Rückstandsanzeige
	Anlage 8 Weiterleitung von Amtshilfeersuchen nach DBA bzw. Amts- und Rechtshilfeabkommen
	Anlage 9 Zahlungsaufforderung
	Anlage 10 Mitteilung an den Empfänger – einheitlicher Vollstreckungstitel (UIPE)
	Anlage 11 Mitteilung an den Empfänger – einheitliches Zustellungsformblatt (UNF)

1.  Allgemeines

1.1  Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung

Die deutschen Finanzbehörden beanspruchen und gewähren zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung nach Maßgabe der in diesem Schreiben dargestellten Grundsätze. Deutsche Finan...