Wenn in einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Beschuldigten gleichzeitig die Beschlagnahme von "Mobiltelefonen, Notebooks und anderen Datenträgern" angeordnet wird, stellt diese Beschlagnahmeanordnung lediglich eine Leitlinie für die Durchsuchung dar, da die Beweismittel zu diesem Zeitpunkt noch nicht konkretisiert und noch nicht in den staatlichen Gewahrsam überführt worden sind. Somit scheidet die Anordnung einer Beschlagnahme vor Vollzug des entsprechenden Durchsuchungsbeschlusses i.d.R. aus (vgl. hierzu BVerfG v. 9.11.2001 – 2 BvR 436/01, NStZ 2002, 212; LG Essen v. 12.8.2009 – 56 Qs 7/09, wistra 2010, 78; LG Bielefeld v. 22.11.2007 – Qs 587/07 I, wistra 2007, 117; LG Mühlhausen v. 15.11.2006 – 6 Qs 9/06, wistra 2007, 195; LG Bad Kreuznach v. 21.10.1993 – 6 Qs 3/93, StV 1994, 177; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 98 Rz. 9 m.w.N.; Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 4. Aufl. 2020, § 98 Rz. 21; Krug in Hüls/Reichling, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2020, § 399 AO Rz. 48; Tormöhlen in Papperitz/Keller, ABC Betriebsprüfung, Fach 5 Stichwort "Durchsuchung" Rz. 4 [Juni 2017]).
LG Mannheim v. 3.2.2022 – 4 Qs 55/21
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