Voraussetzung für den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO ist nach dem Wortlaut also das Fehlen eines Rechtsgrunds für die Zahlung des Steuerpflichtigen (BFH v. 27.7.2021 – V R 3/20, BStBl. II 2022, 155 Rz. 19 = AO-StB 2022, 41 [Schmieszek]; Paetsch in Gosch, AO, Stand: 5/2023, § 171 Rz. 194).
Außerdem muss der sich daraus ergebende Erstattungsanspruch durch Zahlung des Steuerpflichtigen vor Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist entstanden sein, weil der Steueranspruch ansonsten bereits mit Eintritt der Verjährung erloschen ist (BFH v. 4.8.2020 – VIII R 39/18, BStBl. II 2022, 98 = AO-StB 2021, 15 [Steinhauff]; Paetsch in Gosch, AO, Stand: 5/2023, § 171 Rz. 194; Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO, Stand: 2/2023, § 171 Rz. 200).
Wie dargestellt, lässt ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO einen bereits ergangenen Steuerbescheid rückwirkend unwirksam werden. Somit kann auch ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Satz 2 AO für den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO erfüllen (FG Nürnberg v. 19.5.2011 – 4 K 632/10, EFG 2011, 1951 [1953] = ErbStB 2011, 307 [Halaczinsky]; Schlücke in Gosch, AO, Stand: 5/2023, § 37 Rz. 108; Brühl in BeckOK/AO, Stand: 4/2023, § 37 Rz. 159).
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