Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 9. Korrektur des Lohnsteuerabzugs
 

Rz. 73

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Übt der ArbG – was häufig der Fall sein wird – sein Wahlrecht erst gegen Ende des laufenden Kalenderjahres aus und hat er im Laufe dieses Kalenderjahres bereits Sachzuwendungen an seine ArbN nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Nr 2 EStG pauschal besteuert, ergeben sich folgende Möglichkeiten:

Soweit Sachzuwendungen an die ArbN, die zugleich für eine Pauschalierung nach § 37b EStG in Betracht kommen, bereits nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Nr 2 EStG pauschal besteuert worden sind, bleibt es dabei, soweit die Pauschalierung verfahrensrechtlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die nach § 40 Abs 1 Satz 1 EStG pauschal besteuerten Sachzuwendungen gehören dann nicht zur BMG für die Pauschalierung der ESt nach § 37b EStG (> Rz 34).
Kann der ArbG die LSt-Pauschalierung verfahrensrechtlich noch rückgängig machen (> Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 11), kann er es gleichwohl bei der getroffenen Entscheidung belassen. Stattdessen kann er aber auch die Rückabwicklung der Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs 1 Satz 1 EStG veranlassen und sich für die Einbeziehung der Sachzuwendungen in die BMG für eine Pauschalierung nach § 37b EStG mit einem Steuersatz von 30 % entscheiden. Die Rückabwicklung eines nach § 40 Abs 1 Satz 1 EStG pauschalierten Zuwendungsfalls muss aber für alle ArbN einheitlich vorgenommen werden, die eine vergleichbare Zuwendung erhalten haben.

Nach der Entscheidung zur Anwendung des § 37b EStG ist eine Pauschalierung nach § 40 Abs 1 Nr 1 EStG für alle Zuwendungen, auf die § 37b EStG anwendbar ist, allerdings nicht mehr zulässig (vgl BMF vom 19.05.2015, Rz 22, BStBl 2015 I, 468).

 

Rz. 74

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Wird die Entscheidung für eine Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG erst getroffen, nachdem eine Zuwendung bei einem ArbN bereits dem individuellen LSt-Abzug unterworfen worden ist, muss diese Zuwendung gleichwohl in die BMG für die Pauschalbesteuerung einbezogen werden (> Rz 41). Der individuelle LSt-Abzug kann im Rahmen von § 41c EStG korrigiert werden (> R 41c LStR; > Lohnsteuer-Anmeldung Rz 22). Ist für einen betroffenen ArbN bereits eine > Lohnsteuerbescheinigung übermittelt worden, weil er während des abgelaufenen Kalenderjahres ausgeschieden ist, kann der LSt-Abzug im Rahmen von § 41c EStG nicht mehr korrigiert werden. In diesem Fall muss der ArbG/Stpfl für den ausgeschiedenen ArbN eine Bescheinigung über die Pauschalbesteuerung nach § 37b Abs 2 EStG ausstellen, damit das FA die Einkünfte aus § 19 EStG zugunsten des ArbN im Veranlagungsverfahren korrigieren kann.

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