Rz. 159

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von Ladevorrichtungen für (Hybrid-)Elektrofahrzeuge darf der ArbG pauschal mit 25 % besteuern. Das gilt auch für Zuschüsse des ArbG zu den Aufwendungen des ArbN für den Erwerb und die Nutzung derartiger Ladevorrichtungen. In beiden Fällen müssen die Leistungen des ArbG jedoch zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden (§ 40 Abs 2 Nr 6 EStG; vgl auch > Rz 158). Die Regelung ergänzt § 3 Nr 46 EStG, wonach die geldwerten Vorteile für das elektrische Aufladen eines (Hybrid-)Elektrofahrzeugs an betrieblichen Ladevorrichtungen beim ArbG steuerfrei sind. Die Vorschriften dienen der Förderung der Verbreitung der Elektromobilität im Straßenverkehr (vgl Gesetzesbegründung in BT-Drs 18/8828). Sie sind zeitlich begrenzt. Die Pauschalierung ist zulässig ab dem 01.01.2017 und letztmalig anwendbar auf Vorteile, die in einem vor dem 01.01.2021 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstiger Bezug vor dem 01.01.2021 zugewendet werden (§ 52 Abs 37c EStG).

 

Rz. 159/1

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Die Möglichkeit zur Pauschalierung ist begrenzt auf Ladevorrichtungen für Fahrzeuge iSv § 6 Abs 1 Satz 2 HS 2 EStG. Das sind ganz oder überwiegend elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge. In der Zulassungsbescheinigung erhalten Elektrofahrzeuge in Feld 10 die Codierung 0004 oder 0015 und Hybridfahrzeuge eine Codierung von 0016 bis 0019 oder 0025 bis 0031. Elektrofahrräder (E-Bikes) sind keine Kraftfahrzeuge und fallen deshalb eigentlich nicht unter die Regelung. Aus Billigkeitsgründen wendet die FinVerw sie dennoch auch auf Elektrofahrräder an (vgl BMF vom 26.10.2017, BStBl 2017 I, 1439).

 

Rz. 159/2

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Unter Ladevorrichtung sind die gesamte Ladeinfrastruktur einschließlich Zubehör sowie die in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen zu verstehen. Das gilt auch für Vorarbeiten wie zum Beispiel das Verlegen eines Starkstromkabels und für die Kosten für die erforderliche Wartung während des Betriebs. Zur Berechnung des geldwerten Vorteils bei einer Übereignung darf der ArbG aus Vereinfachungsgründen seine eigenen Aufwendungen einschließlich USt ansetzen.

 

Rz. 159/3

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Einen Zuschuss darf der ArbG pauschal versteuern, wenn er damit ganz oder teilweise die Aufwendungen des ArbN für die Anschaffung und den Betrieb einer Ladevorrichtung – ohne den Ladestrom – übernimmt. Das gilt auch für die Bezuschussung der Aufwendungen des ArbN für eine vorher vom ArbG übereignete Ladevorrichtung. Die Pauschalierung ist begrenzt auf die tatsächlichen Aufwendungen des ArbN. Die FinVerw lässt es jedoch zu, die Höhe der Aufwendungen des ArbN für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten zu ermitteln und der Pauschalierung zugrunde zu legen, solange sich die Verhältnisse nicht wesentlich verändern (vgl BMF vom 14.12.2016, Rz 26, BStBl 2016 I, 1446).

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