Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 7. Pauschalbesteuerung bei der Übereignung von Datenverarbeitungsgeräten oder der Zuschüsse zu den Internetkosten des Arbeitnehmers
 

Rz. 157

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

§ 40 Abs 2 Satz 1 Nr 5 EStG bietet eine Möglichkeit zur Pauschalbesteuerung mit 25 % des geldwerten Vorteils, wenn Betriebe ihrem ArbN ein Datenverarbeitungsgerät (zum Begriff: > Telekommunikationskosten Rz 2/1) kostenlos oder verbilligt übereignen; das gilt zudem für (technische) Zubehörteile und Software, die jeweils auch gesondert übereignet werden können; ausgenommen sind Geräte, die nicht Zubehör eines Datenverarbeitungsgeräts sind oder die nicht für die Internetnutzung eingesetzt werden können (> R 40.2 Abs 5 LStR). Die Regelung ergänzt die Steuerbefreiung für die Nutzungsüberlassung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte (§ 3 Nr 45 EStG; zur Rechtsentwicklung > Rz 52). Während die Steuerbefreiung bereits mit dem Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsreformgesetzes und steuerlicher Vorschriften vom 08.05.2012 (BGBl 2012 I, 1030) auf den umfassenderen Begriff "Datenverarbeitungsgerät" erweitert worden war und zB auch seither bereits für Tablet-Computer galt, wurde eine entsprechende Erweiterung für die Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs 2 Satz 1 Nr 5 EStG erst durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 (BGBl 2013 I, 1809) umgesetzt. Zu weiteren Hinweisen > Telekommunikationskosten Rz 5ff, 12ff.

Die Fälle der Übereignung dürften allerdings bei angemessener Gestaltung selten sein, weil die zeitlich unbegrenzte kostenlose Überlassung an den ArbN zur uneingeschränkten Nutzung – aber ohne Übereignung – steuerfrei ist (> Internet, > Telekommunikationskosten Rz 20). Auf solche Sachzuwendungen ist § 37b EStG nicht anwendbar (vgl § 37b Abs 2 Satz 2 HS 1 EStG).

 

Rz. 157/1

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Ferner kann der ArbG Barzuschüsse zu den Aufwendungen des ArbN für die Internetnutzung mit einem Steuersatz von 25 % pauschal besteuern. Die Aufwendungen muss der ArbN im Prinzip belegen, denn mehr als 100 % der Aufwendungen darf der Zuschuss nicht betragen. Pauschalierbar sind die laufenden Aufwendungen (zB Grundgebühr, Flatrate), aber auch die einmaligen Kosten der Einrichtung. Zur Vereinfachung nimmt die FinVerw hin, wenn der ArbG monatlich für die laufende Internetnutzung einen Betrag bis zu 50 EUR ersetzt und pauschal besteuert. Dafür braucht der ArbN nur zu erklären, dass er einen Internetzugang besitzt und dafür im Kalenderjahr durchschnittlich Aufwendungen in einer bestimmten Höhe (bis höchstens 50 EUR monatlich) entstehen (> R 40.2 Abs 5 Satz 7 LStR). Bei höheren Zuschüssen kann der berufliche Anteil für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten nachgewiesen werden (> R 3.50 Abs 2 LStR). Diese Nachweise werden Anlage zum > Lohnkonto; zu den erforderlichen Aufzeichnungen vgl § 41 Abs 1 Satz 7 EStG iVm § 4 Abs 2 Nr 8 LStDV.

 

Rz. 158

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Weitere Voraussetzung ist, dass die betrieblichen Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden (§ 40 Abs 2 Nr 5 EStG). Leistungen sind dann zusätzlich, wenn sie zu Lohnzahlungen hinzukommen, die arbeitsrechtlich geschuldet sind, auf die also ein Rechtsanspruch besteht (BFH 227, 40 = BStBl 2010 II, 487). Damit ist eine Barlohnkürzung unzulässig (vgl EFG 2017, 1103 – Rev BFH: VI R 21/17; aA EFG 2017, 1598 – Rev BFH: VI R 40/17). Vgl diesbezüglich ferner EFG 2018, 1487 – Rev BFH: VI R 32/18 zur hiesigen sowie zur Pauschalierung für Fahrten Wohnung – > Erste Tätigkeitsstätte in > Rz 160ff [162/1]; ergänzend > Gehaltsumwandlung Rz 2ff, 17. Zu weiteren Einzelheiten > Zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers.

Die pauschal besteuerten Leistungen sind in der > Sozialversicherung beitragsfrei (vgl die SvEV – > Anh 15; ergänzend > Rz 32). Zu weiteren Hinweisen > Internet und > Telekommunikationskosten.

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