Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Landrat

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Zur Behandlung von Dienstaufwandsentschädigungen iSv § 3 Nr 12 EStG bestehen in den Ländern Sonderregelungen (> Aufwandsentschädigungen Rz 52 und > R 3.12 LStR). Die Steuerbefreiung im Bereich der > Telekommunikationskosten gilt auch bei Tätigkeiten, für die eine Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr 12 EStG gezahlt wird (§ 3 Nr 45 Satz 2 EStG). Zu den Aufwendungen für den Wahlkampf von Gemeindebeamten als Landratskandidaten > Wahlkampfkosten Rz 2. Nicht abziehbar sind Aufwendungen für die Bewirtung von Kollegen und anderen Kommunalpolitikern sowie für Geschenke an solche Personen (BFH 163, 372 = BStBl 1991 II, 396); uE kann das aber bei der berufsbezogenen Veranstaltung wie zB einer Verabschiedung aus dem Amt anders sein (vgl BFH 216, 320 = BStBl 2007 II, 317; > Amtseinführung, > Bewirtung Rz 46 ff, > Geschenke, > Repräsentationskosten). Ergänzend > Parteibeiträge.

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