Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 5. Schätzungsrichtlinien
 

Rz. 45

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Zur Vereinfachung und Gleichbehandlung enthalten die LStR Pauschalbeträge, bis zu denen die FinVerw AE idR ohne weiteres steuerfrei belässt; zu Ausnahmen > Rz 43, 44. Hierbei wird wie folgt verfahren (> R 3.12 Abs 3 LStR):

 

Rz. 46

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Fallgruppe 1: Die Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag der aus einer öffentlichen Kasse für öffentliche Dienste (> Rz 20 – 29) gewährten AE sind durch Gesetz oder Verordnung bestimmt. Als Verordnungen idS gelten auch solche der als KöR anerkannten > Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften. Von der AE bleibt steuerfrei:
bei hauptamtlich tätigen Personen 100 %,
bei ehrenamtlich tätigen Personen 33 1/3 % der gewährten AE mindestens bis zu 200 EUR monatlich (> R 3.12 Abs 3 Satz 2 LStR).
 

Rz. 47

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Fallgruppe 2: Sind die Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag nicht durch Gesetz oder Verordnung bestimmt, so bleiben idR ohne weiteren Nachweis (zu Ausnahmen > Rz 43, 44) bei hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Personen AE bis zur Höhe von 200 EUR monatlich steuerfrei. Bei einer geringeren AE bleibt nur der tatsächlich gezahlte niedrigere Betrag steuerfrei (> R 3.12 Abs 3 Satz 3 und 4 LStR).
 

Rz. 47/1

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Der Mindest- bzw Höchstbetrag betrug 50 DM vor 2002; er wurde für 2002 bis 2006 zur,Stärkung des Ehrenamts‘ auf das Sechsfache – nämlich 154 EUR – angehoben; von 2007 bis 2012 auf 175 EUR. Ab 2013 gilt ein Betrag von 200 EUR monatlich.

 

Rz. 48

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Wird ein Stpfl für mehrere Körperschaften des öffentlichen Rechts tätig, so bleiben die Mindest- und Höchstbeträge mehrfach steuerfrei (> R 3.12 Abs 3 Satz 5 LStR). Werden aber AE für mehrere Tätigkeiten bei einer Körperschaft gewährt, so sind sie für die Anwendung der Mindest- und Höchstbeträge zusammenzurechnen (> R 3.12 Abs 3 Satz 6 LStR).

 

Rz. 49

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Bei einer gelegentlichen ehrenamtlichen Tätigkeit wird der steuerfreie Mindest- und Höchstbetrag nicht auf einen weniger als einen Monat dauernden Zeitraum der ehrenamtlichen Tätigkeit umgerechnet; es bleiben bis zu 200 EUR in diesem Monat steuerfrei (> R 3.12 Abs 3 Satz 7 LStR).

 

Beispiel 1:

Anlässlich einer Volkszählung werden die Aufwendungen des 3 Tage lang ehrenamtlich tätigen Datenerhebers mit 30 EUR abgegolten. Es bleiben die vollen 30 EUR steuerfrei (weniger als 200 EUR im Monat).

 

Rz. 49/1

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Soweit der steuerfreie Monatsbetrag von 200 EUR nicht ausgeschöpft wird, ist eine Übertragung in andere Monate dieser Tätigkeit möglich. Maßgebend für die Ermittlung der Anzahl der in Betracht kommenden Monate ist die Dauer der Ausübung der ehrenamtlichen Funktion im Kalenderjahr (> R 3.12 Abs 3 Satz 8 und 9 LStR).

 

Beispiel 2 (nach H 3.12 LStH):

Der Stpfl leistet von Januar bis Mai ehrenamtlich öffentliche Dienste iSv § 3 Nr 12 Satz 2 EStG. Er erhält eine nach seinen Einsatztagen bemessene AE, und zwar 275 EUR im Januar, 75 EUR im Februar, 205 EUR im März, 325 EUR im April und 225 EUR im Mai. Der Zeitaufwand wird nicht vergütet. Für den LSt-Abzug können die bis 200 EUR steuerfreien Monatsbeträge, soweit sie nicht ausgeschöpft worden sind, wie folgt verrechnet werden:

 
Monat gezahlte AE AE
kumuliert
davon
steuerfrei (kumuliert)
Differenz (Spalten 3 minus 4) bleiben steuerpflichtig
1 2 3 4 5 6
Januar 275 EUR 275 EUR 200 EUR + 75 EUR 75 EUR
Februar 75 EUR 350 EUR 400 EUR – 50 EUR 25 EUR
März 205 EUR 555 EUR 600 EUR – 45 EUR 0 EUR
April 325 EUR 880 EUR 800 EUR + 80 EUR 80 EUR
Mai 225 EUR 1 105 EUR 1 000 EUR + 105 EUR 105 EUR

Dem LSt-Abzug für den Januar unterliegen 75 EUR. Beim LSt-Abzug für den Februar wird die Abrechnung für Januar aufgerollt und der für Januar zunächst versteuerte Betrag gegen den bei der Lohnabrechnung für Februar nicht ausgeschöpften Höchstbetrag – das sind 50 EUR – verrechnet (weitere 25 EUR bleiben versteuert). Beim LSt-Abzug für den März ermöglicht es die Aufrollung des LSt-Abzugs für Januar, die noch versteuerten 25 EUR gegen das für Januar bis März zur Verfügung stehende, nicht ausgeschöpfte Höchstbetragsvolumen (45 EUR) nunmehr zu verrechnen und auch die restlichen 25 EUR steuerfrei zu belassen. Beim LSt-Abzug für April reicht das vorhandene Höchstbetragsvolumen nicht aus, um die AE von 325 EUR völlig steuerfrei zu stellen; 80 EUR unterliegen dem LSt-Abzug. Dieser steuerpflichtige Saldo erhöht sich bei der Lohnabrechnung für Mai auf 105 EUR. Von den insgesamt als AE gezahlten 1 105 EUR unterliegen beim LSt-Abzug für den Mai nur noch 105 EUR; die verbleibenden 1 000 EUR bleiben endgültig steuerfrei.

 

Rz. 50

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Pauschalentschädigungen für eine gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeit lässt > R 3.12 Abs 5 LStR bis zu 6 EUR täglich steuerfrei.

 

Beispiel 3:

Anlässlich der Bundestagswahl erhalten ehrenamtliche Wahlhelfer ein tägliches Erfrischungsgeld. Wird eine solche ehrenamtliche Tätigkeit zB an insgesamt 7 Tagen ausgeübt, kann ein B...

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